Justiz contra Pressefreiheit
am 28.06.2006 von blat.antville: Simons BlawgDie Staatsanwaltschaft Baden-Baden ermittelt gegen drei Journalisten der beiden Stuttgarter Zeitungen wegen Beihilfe zur Verletzung des Dienstgeheimnisses. Die drei hatten aus geheimen Unterlagen eines Ermittlungsverfahrens gegen SWR-Intendant Peter Voß …
Ermittlungen gegen Journalisten !
Rechtblog / Gegen mehrere Journalisten wird wegen des Vorwurfs ermittelt, sie hätten aus geheimen Unterlagen des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags zitiert und sich damit der Beihilfe zum Geheimnisverrat schuldig gemacht. Union und SPD haben sich …
Geheimnisverrat contra Pressefreiheit?
RA Kadelke / Wegen der Veröffentlichung von geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses laufen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios mindestens 17 Ermittlungsverfahren gegen Journalisten. Die Journalisten hatten aus vertraulichen und geheimen Akte…
Nachspiel der Cicero-Affäre
Rechtblog / Die Durchsuchungsaktion bei der Zeitschrift Cicero hat ein juristisches Nachspiel beim Bundesverfassungsgericht. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ist inzwischen in Karlsruhe eingegangen. Wir hatten über den Fall bereits mehrfach bericht…
ROG hofft auf Cicero-Urteil im Sinne der Pressefreiheit
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen (ROG) erwartet am kommenden Dienstag vom Bundesverfassungsgericht eine Stärkung der Pressefreiheit. Das Gericht verkündet im Fall Cicero, ob die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Gehe…
Prominentenanwälte contra Pressefreiheit
Handakte WebLAWg / Die Pressefreiheit ist von vielen Faktoren abhängig - manche haben mit dem Recht wenig zu tun, schreibt die fr-aktuell....…
Jugendschutz und Pressefreiheit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MG - Washington. Die Privatsphäre ist in den USA ein gewichtiges Rechtsgut. Daher ist es den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer grundsätzlich verboten, Informationen über Ermittlungen gegen Jugendliche nach au&…
Verfahren gegen Journalisten - Staatsanwälte uneinig
strafprozess / Im deutschen Ermittlungsverfahren gegen 17 Journalisten (s. meinen letzten Beitrag) sind offenbar auch Staatsanwälte nicht einer Meinung. Spiegel online zitiert heute einen Oberstaatsanwalt wie folgt: “Nach dem ‘Cicero’- Urteil ist…
ROG begrüßt Cicero-Urteil, fordert aber weitere Schritte
Menschenrechte / Reporter ohne Grenzen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Fall Cicero. Die Haus- und Redaktionsdurchsuchungen vom September 2005 wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat seien verfassungswidrig gewesen, so die Richter. Das Bund…
Mit der Schrotflinte gegen die Pressefreiheit
strafprozess / In Deutschland wird gemäss Spiegel online gegen 17 Journalisten, darunter auch gegen Stefan Aust, ermittelt. Die Journalisten sollen aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages zitiert haben. Aust lässt sic…
Grüner Gesetzentwurf zum Schutz der Pressefreiheit
strafblog / Die Grünen haben nach Informationen von AFP einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Veröffentlichung brisanten Materials durch die Presse nicht mehr als strafbare Handlung im Zusammenhang mit Geheimnisverrat verfolgt werden darf. Hausdurchsuc…
Markenpiraterie: 17.000 Kuscheltiere eingestampft
MarkenBlog / Die Stuttgarter Nachrichten berichten über einen Fall von Markenpiraterie mit gefälschten Kuscheltieren. Obwohl es sich bei den Plüschtieren um Billigprodukte aus China gehandelt habe, seien sie in mehr als 3500 Fällen als Markenartikel verkauf…
Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos
Handakte WebLAWg / Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Klagen von drei Klägern gegen das Projekt “Stuttgart 21” abgewiesen. Mit diesen Klagen hatten sich der Bund…
Amoklauf mit Schwert vor Gericht
Handakte WebLAWg / Gegen den 25-jährigen Mann, der mit einem Samuraischwert ein Blutbad in einer Stuttgarter Kirche anrichtete, beginnt heute der Prozess am Stuttgarter Landgericht. Eine Frau starb bei dem Amoklauf am 3. April und drei Menschen wurden schwer verletzt.…
Anklage in “Cicero”-Affäre
Handakte WebLAWg / Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der Affäre um das Politik-Magazin Cicero gegen zwei Journalisten Anklage erhoben. Der Vorwurf laute auf Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, teilten die Stra…
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