Justitia kennt keine Stechuhr
am 20.02.2005 von http://streitsache.blogspot.comInnerhalb der Bayerischen Staatsregierung gibt es offensichtlich unterschiedliche Aufassungen zum Vorschlag aus dem Finanzministerium, für Richter eine zeitlich …
Frohe Kunde: Bayerische Studiengebühren erst 2007
Andere Ansicht / Wie Jurabilis und die Süddeutsche Zeitung berichten, soll es nach Plänen der königlich bayerischen Staatsregierung erst ab dem Sommersemester 2007 Studiengebühren geben. Damit werden die umstrittenen Pläne nicht mehr vor der Bundestagswahl 2006
Bayr. VGH weißt Klage von Privatkläger ab
Handakte WebLAWg / Der Bayerische VGH hat heute die Klage des Privatklägers gegen das Planfeststellungsverfahren für den Sonderflughafen Oberpfaffenhofen abgelehnt. Das Gericht sieht in einem Ausbau des Flughafens keine Erhöhung „der luftseitigen Kapazität des Fl
Popularklage für das BayObLG
muepe.de | weblog peter müller / Der Verein Freunde des Bayerischen Obersten Landgerichts wollen das vom bayerischen Landtag beschlossene Auflösungsgesetz, mit dem das BayObLG abgeschafft werden soll, mittels einer Popularklage für nichtig erklären lassen.Die Staatsregierung ha..
Gedanken eines Abgeschafften, oder: Vom Quaken der Frösche
Jurabilis / Natürlich waren Fehlvorstellungen zur Wertigkeit der Justiz im öffentlichen Leben zu korrigieren. Wenn man in der Zeitung liest, dass die Staatsregierung beschlossen hat, den entfallenden Bundeszuschuss für die Bamberger Symphoniker in Höhe von
Bayern führt. Beim Mindestlohn
JuracityBlog / und Kampf gegen Lohndumping, denn das vom DGB initiierte Volksbegehren für einen Mindestlohn ist auf dem besten Wege, erfolgreich zu werden. Zwar löst der Start des Begehrens die üblichen Reflexe bei den Verbandsvertretern aus, die ver
3,99 pro Minute?
Obiter Dictum / Heute nachmittag hatte ich im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens wieder einmal Zeugen zu vernehmen. Die Akte kam aus einem fremden, exotischen Land - um genau zu sein, aus Rheinland-Pfalz. Schon rein äußerlich sticht eine Akte von dort ins Auge. W
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