Juryspruch zu früh akzeptiert
am 02.07.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Der Spruch der Geschworenen im Zivilverfahren stellt kein Urteil dar. Der Richter erlässt das Urteil, nachdem die Parteien Gelegenheit zu weiteren Anträgen hatten: Auf ein neues Hauptverfahren als new Trial, Remittitur zur Herabsetzung eines zugesprochenen Betrages oder Additur zu seiner Erhöhung, oder ein Judgment Non Obstante Verdicto, mit dem der Richter das Verdikt der Jury durch seine eigene Subsumtion ersetzt. Das JNOV ist auch als Judgment as a Matter of Law bekannt.Der Fall Nitco Holding Corp. v. Zareh Boujikian, Az. 05-16438, betrifft eine Berufung, die abgewiesen wird, weil die unterlegene Partei nicht in der ersten Instanz gegen das Verdikt vorging. Damit hat es nicht nur das Verdikt akzeptiert, sondern auch das Rechtsmittel nach …
Nach dem Jury-Spruch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Zivilverfahren gehören in den USA Common Law-Ansprüche vor die Jury und Equity-Ansprüche vor den Richter. Auf das Juryverfahren können die Parteien verzichten. Doch wenn es beantragt wird, gehört d…
Nur 10% bis zum Urteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die meisten Klagen in den USA führen nicht zum Urteil, sondern zum Vergleich. Das Zivilprozessrecht gewährt dem Richter zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren vor der Entscheidung der Geschworenen abzubrechen.…
MS kopiert Kopierschutz-Patent
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn die Geschworenen eine Patentverletzung - wie hier die Verletzung von Patenten gegen Softwarepiraterie - feststellen, kann die verletzende Partei, hier Microsoft, auch nach dem Verdikt und vor dem Erlass des erstinstanzli…
Kappung des Schadensersatzes
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Presse berichtet von hohen Schadensersatzurteilen in den USA, vergisst jedoch regelmäßig, über das auf das Verdikt der Geschworenen, Jury, folgende Verfahren in der erster Instanz zu berichten, mit dem unzi…
Verlust nach dem Verdikt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Spruch der Geschworenen kommt nicht unbedingt dem Urteil gleich. Der Richter kann vier Alternativen zum Urteil auf der Grundlage des Verdikts anwenden. Ein Weg im amerikanischen Zivilprozess ist ein neues Geschworenenverf…
Unverdiente Kommission verworfen
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Zivilgeschworenen sprachen der Klägerin vertraglich geschuldete Kommissionen zu, die sie vor ihrer Kündigung verdient hatte. In Sachen Hilda S. Jourdan v. Schenker International, Inc., Az. 06-20957, verwarf das…
