Jury zählt bis 15
am 25.02.2006 von German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
CK - Washington. Die Geschworenen, nicht der Richter, sind zum Zählen der Angestellten eines Unternehmens in Diskriminierungsverfahren zuständig, bestimmte der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington am 22. Februar 2006 in Sachen Jennifer Arbaugh v. Y&H Corporation, dba The Moonlight Cafe, Az. 04-944.
Der amerikanische Diskriminierungstatbestand von 42 USC §2000e(b) in Title VI, Civil Rights Act of 1964 enthält die Voraussetzung der Mindestzahl von 15 Angestellten. Diese Zahl ist nach der neuen Entscheidung kein Zuständigkeitsmerkmal, über das der Richter entscheidet, sondern eine materielle Frage, die in den Verantwortungsbereich der Jury fällt.
Diese Frage klärte der Supreme Court, nachdem eine Jury gegen die Beklagte entschieden hatte und die Beklagte erst anschließend die sachliche Zuständigkeit des Gerichts rügte. …
Persönliche Zuständigkeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage des Verzichts auf die Einrede der mangelnden Zuständigkeit über die Beklagte behandelt das Oberste Gericht des Staates Delaware im Fall Donnette PLummer et al. v. Susan Sherman, Az. 50, 2004, am 16. Novembe…
Nur 10% bis zum Urteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die meisten Klagen in den USA führen nicht zum Urteil, sondern zum Vergleich. Das Zivilprozessrecht gewährt dem Richter zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren vor der Entscheidung der Geschworenen abzubrechen.…
Zuständigkeit im Bundesbereich
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Häufig richten sich Fragen zur Zustädigkeit amerikanischer Gerichte für ausländische Beklagte nach dem Recht der Einzelstaaten. Deren Long Arm Statutes schaffen die Grundlage für die Zuständigkei…
Werbung aus Barbados
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Hotel sandte eine Broschüre aus Barbados in die USA. Bei der Massage im Hotel verletzte sich der amerikanische Kläger die Schulter. Die Massage hatte er nach Erhalt der Werbung gebucht. Er verklagte das Hotel in…
Zuständiges, doch unpassendes Forum
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Prüfung der Einwendung des unpassenden Forums darf das Gericht erst nach der Feststellung seiner Zuständigkeit vornehmen, erklärt das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in der ausführlichen Urte…
Verweisung und Staatenimmunität
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des vierten Bezirks bestätigte im Fall Mattie Lolavar et al. v. Ferndando de Santibanes et al., Az. 04-1901, die Anwendbarkeit der Ruhrgas-Grundsätze zum Ermessen des Gerichts bei der Frage…
Vermögen, Prozess verschoben
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Thema der örtlichen Zuständigkeit amerikanischer Gerichte für Beklagte aus einem anderen Staat schließt nie ab. Ein Urteil vom 27. September 2007 erklärt die Grundsätze der Anwendung von Lo…
Gericht für Ausländer zuständig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / OverviewD.C. Long Arm Statute for Contracts, Fraud CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des District of Columbia prüfte im Fall John Helmer v. Elena Dletskaya. Az. 03-7179, die Frage der Zuständigkeit für eine Klage eines…
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