JurPC: OLG Frankfurt zur Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen
am 08.09.2004 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/
Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass das Zustandekommen von 0190-Verbindungen dann nicht auf einem Sorgfaltsverstoß des Kunden beruht, wenn dieser eine 0190-Sperre installieren lässt und diese fortlaufend überwachen und überprüfen lässt. Dann liege nämlich die Schlussfolgerung nahe, dass die installierte Sperre von einem Dritten manipuliert wurde.
Eine solche Manipulation habe der Kunde nicht mehr zu vertreten. Allerdings trage …
OLG Frankfurt a. M.: Keine Zahlungspflicht für 0190-Verbindungen bei installiert
domainundrecht.de / Das OLG Frankfurt (Urteil vom 19.04.2004 - 1 U 235/03) entschied kürzlich, dass Manipulationen an 0190-Sperrvorrichtungen nicht vom Kunden zu vertreten sind und der Kunde folglich bei Manipulationen der Sperre die gleichwohl zustandegekommenen …
OLG Frankfurt: Preisansagepflicht bei Weitervermittlung an 0190-Dienste
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 24.06.2004 - Az.: 6 U 29/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Weitervermittlung von 118xx-Rufnummern zu 0190-Dienstleistungen einer vorherigen Preisansagepflicht unterliegen.Die Parteien betreiben beide einen t…
Zahlungspflicht bei 0900-Nummern
Blickpunkt Recht & Steuern / Von einem Telefonanschluß werden 0190- oder 0900-Nummer angerufen und dabei nicht unerhebliche Kosten verursacht. Wer kann diese Kosten einklagen? Der Telefondienstleister, der diese Telefonnummer an die diversen Anbieter zur Verfügung stellt jeden…
BGH: „Gewinn-Auskünfte“ mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
OVG NRW: Kein Anspruch auf bestimmte 0190-Nummer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG NRW (Beschl. v. 17.01.2005 - Az.: 13 A 2251/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten 0190-Rufnummer besteht.Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hatte der Klägerin eine bes…
Handy-Kunde muss Horror-Rechnung nicht zahlen
strafblog / Das Landgericht Augsburg hat laut stern.de heute die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters D2 gegen einen Kunden abgewiesen, der auf Zahlung einer Monatsrechnung von 13.962,77 Euro in Anspruch genommen wurde. Der Mann sei offenbar Opfer eines Hacker-A…
AG Reutlingen: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Reutlingen vom 23.02.2004, Az.: 3 C 2506/03 (Leitsätze:)1. Ist bei einem Einzelverbindungsnachweis die Zielrufnummer um die letzten drei Stellen verkürzt dargestellt, so hat der…
AG Ebersberg: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Ebersberg vom 25.05.2004 - Az.: (unb.) (Leitsätze:)1. Eine Abtretungsvereinbarung ist bestimmt genug, wenn Forderungen abgetreten werden sollen, die zum Inkasso übergeben werden…
AG Krefeld: Neues 0190-Dialer-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der 0190-Dialer-Problematik:Urteil des AG Krefeld vom 16.03.2004 - Az.: 79 C 682/03(Leitsätze:)Der Netz-Betreiber ist beweispflichtig für die Inanspruchnahme der Leistung (inbs. für Art, Form, Umfang und Preis der Leist…
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