Juristischer Sieg von Milli Görüs
am 21.05.2008 von Handakte WebLAWg
Die Islamische Vereinigung Milli Görüs hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen juristischen Sieg gegen den Verfassungsschutz Baden-Württemberg errungen.
Nach einem Urteil des Gerichts vom Mittwoch hat die Gemeinschaft Anspruch darauf, dass bestimmte Passagen über sie aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes gestrichen werden. Dabei handele es sich um Tatsachenbehauptungen, von …
Urteil gegen Verfassungsschutzbericht
Telemedicus / Tatsachenbehauptungen in Verfassungsschutzbericht - Berufung auf Quellenschutz reicht nicht aus Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat einen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Tatsachenbehauptungen im baden-württembergischen Verfassungs…
BVerwG bringt Verfassungsschutz in Beweisnot für Tatsachen im Jahresbericht
§§ Jur-Blog.de §§ / BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008, Az. 6 C 13.07 - Auch eine vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung hat einen Anspruch auf richtige Tatsachenwiderabe. Sind die in einem Verfassungsschutzericht, hier des Landes Baden-Württemberg, nicht erweislic…
Mitgliedschaft bei Milli Görüş allein schlieÃt luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit nicht aus
karay.de / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 11.11.04 entschieden, dass allein die Mitgliedschaft in der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüş nicht ausreicht, einem Flughafenmitarbeiter die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit abzusp…
Google wirbt für Milli Görüs
staatsrecht.info / einige Weblogs haben ja gemerkt, dass man seinen Publikumserfolg auch nutzen kann und haben in ihre Seiten google-Anzeigen aufgenommen. Für was geworben wird, entscheidet dabei google. Und so kommt es, dass man seit einiger Zeit von vielen JuraBlog…
Milli Görüs-Mitglieder werden nicht ausgebürgert
Handakte WebLAWg / Eingebürgerte Muslime dürfen ihren deutschen Pass behalten, auch wenn sie der vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Organisation Milli Görüs angehören. Die Mitgliedschaft rechtfertige keine Wiederausbürgerung, entschied der VGH in Kas…
Pro Familia setzt sich durch
Handakte WebLAWg / Die Organisation Pro Familia hat im Streit mit dem Land Bayern um die Schwangerschaftskonfliktberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht einen Sieg errungen. Der Staat dürfe freie Träger nicht aus der Beratung verdrängen, urteilten die Bundesverwal…
BVerwG: Daten des Verfassungsschutzes
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt un…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württemberg
karay.de / Das Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, so entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 24.06.04 ( Az.: BVerwG 2 C 45/03) und wies die Klage von Fereshta Ludin als letzte Instan…
D.A.S. postet
RSV-Blog / Die D.A.S. hat anscheinend einen heldenhaften Sieg vor dem AG Hamburg-St. Georg errungen und das entsprechende Urteil auch gleich bei Burhoff gepostet. Man wird sich also darauf einstellen dürfen, dieses Urteil in nächster Zeit vorgehalten zu be…
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