Juristische Gesamtschau zur Kameraüberwachung

In diesem Artikel finden Sie eine kurze juristische Gesamtschau zum Thema “Kameraüberwachung”. Es geht darum, einen sehr kurzen Überblick über das komplexe Thema zu vermitteln und auch ein wenig Sensibilität zu erzeugen. Neben einer kurzen Darstellung rechtlicher Grundlagen finden Sie eine ausgewählte Rechtsprechungsübersicht, Ausführuingen zu Streitigkeiten mit Mietern, Nachbarn und Disco-Betreibern.

Gesetzliche Grundlagen Es muss differenziert werden: Unternehmen werden den §6b BDSG beachten müssen. Da das BDSG beim Handeln im privaten und familiären Umfeld keine Anwendung findet, ist in diesem Bereich weniger an eine konkrete Norm als vielmehr an eine Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht und Überwachungsinteresse zu denken. Verbreitete Beispiele sind der heimlich überwachte Babysitter oder gar die hausinterne Überwachung der eigenen Kinder. Hier gilt: Weder Babysitter noch die eigenen Kinder sind Freiwild, das dem eigenen Gutdünken unterworfen ist. Eine eingehende rechtliche Beratung im Vorfeld ist unabdingbar. Zunehmend finden Kameras auch bei Streitigkeiten unter Nachbarn Einsatz – hier gilt das soeben gesagte genauso. Dabei darf der Laie sich nicht verschätzen: Die Tatsache, dass keine direkte gesetzliche Regelung für diesen Fall existiert macht den Einsatz nicht leichter, sondern vielmehr schwieriger – als Laie (der zudem Betroffen ist), werden Sie im Zweifelsfall gar nicht die Abwägung vornehmen können, die nötig ist.

Die öffentliche Hand hat es etwas schwieriger, hierbei sind je nach Bundesland unterschiedliche Normen zu beachten. In NRW beispielsweise bietet das Polizeigesetz umfassende Klauseln zur Überwachung (nicht nur) mit Kameras. Die Ordnungsbehörden, die sich auf das OBG stützen, haben es etwas schwerer, weil das OBG NW zwar auf einzelne Normen des PolG NW verweist, aber eben nicht auf den §15a PolG NW, der die Kameraüberwachung öffentlicher Plätze erlaubt. Ordnungsbehörden verbleibt hier nur der Rückgriff auf den §32a Landesdatenschutzgesetz NW, der eine Beobachtung im Rahmen des Hausrechts zulässt und bei konkreter Gefahr (aber nur dann!) auch eine Aufzeichnung.

Rechtsprechungsübersicht

Am Anfang steht die Entscheidung des BVerfG (1 BvR 2368/06), in der klar gestellt wird, dass eine Überwachung öffentlicher Plätze eine klare und restriktive gesetzliche Regelung benötigt. Insofern ist dann auch die flächendeckende Überwachung von Bürgersteigen nicht möglich (AG Berlin-Mitte, 16 C 427/02).

Laut BAG (1 ABR 16/07) ist die Überwachung von Mitarbeitern nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings benötigt es bei gezielter Überwachung eines einzelnen Mitarbeiters eines konkreten Verdachtes, ein Generalverdacht ist nicht ausreichend (so auch das LAG Köln, 4 Sa 772/06, sowie die Novelle des BDSG ab 2009).

Kameras in Mietshäusern sind auf dem Vormarsch, dabei hat das KG Berlin geurteilt (8 U 83/08), dass Ka…