Juristensprachstörung?
am 17.03.2008 von kanzlei-hoenig.info
Ich hatte in einer Strafsache, in der es um den möglichen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ging, meine Bestellung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Landgericht reagiert darauf mit folgenden verquasten Worten:
... zudem vermag ich keine Gründe für die Beiordnung zum Pflichtverteidiger erkennen; warum der Verurteilte unfähig sein soll, sich nicht selbst zu verteidigen ist nicht ersichtlich nach Aktenlage und nicht dargetan; die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage gebietet m.E. die Beiordnung nicht und zu Stellungnahme zu den Hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Richterin am Landgericht
Ich verstehe ja, was sie meint. …
Geiz ist geil - auch bei Gericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zunächst lehnte das Amtsgericht Wernigerode meine Beiordnung als Pflichtverteidiger ab, obwohl dem Mandanten 25 Verstöße gegen das Betäbungsmittelgesetz vorgeworfen wurden. Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Landgericht positiv bes…
Richter als Büttel der Staatskasse
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Immer wieder gibt es Richter, die meinen, durch Pflichtverletzung dem Staat Geld sparen zu können. Sie bescheiden Anträge auf Beiordnung als Pflichtverteidiger nicht, obwohl die Voraussetzungen der Beiordnung vorliegen, stellen das Verfahren ein,…
Landgericht Dessau startet neuen Rekordversuch in langsamer Bearbeitung einer Beschwerde
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / In einer Strafsache habe ich meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Das Amtsgericht B. hat die Beiordnung mit Beschluß vom 12.07.2005 abgelehnt. Hiergegen habe ich Beschwerde eingelegt. Am 03.11.2005 teilte das Amtsgericht mit, man habe…
Drohendes Landgericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Mandant war mit seinem erstinstanzlichen Pflichtverteidiger nicht zufrieden. Für die Revision wählte er eine Alternative, da wurde der Vorsitzende der Strafkammer anhaltend zickig.Er entpflichtete den erstinstanzlichen Pflichtverteidiger mit de…
Stillscheigende Pflichtverteidigerbestellung
strafblog / So etwas gibt´s auch: Da verteidigt ein Kollege in der Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof und stellt Anträge, ohne sich als (Wahl-)Verteidiger bestellt oder legitimiert zu haben und ohne vom Gericht förmlich zum Pflichtverteidger…
Schämen sie sich!
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Diese Worte bekam ich als Verteidiger am 17.11.2005 im Amtgericht Freiberg zu hören. Was war passiert? Ich hatte mich für einen inhaftierten Angeschuldigten legitimiert, Akteneinsicht und Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. Bei AG Freiber…
Überraschende und faire Beiordnung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich hatte meine Beiordnung beantragt wegen eines drohenden Bewährungswiderrufs von neun Monaten. Die Richterin ließ das von der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft abnicken. Ich befürchtet, nun geht der Kampf los, um eine zweite Bewährung…
Langsames Amtsgericht in Sachsen-Anhalt
Vier Strafverteidiger / In einer Strafsache hatte ich kurz vor Ende des vergangenen Jahres einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger gestellt. Dieser Antrag ist, trotz mehrfacher schriftlicher und telefonischer Erinnerungen, bis heute nicht beschieden worden. So l…
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