Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung
am 29.01.2008 von http://log.handakte.de/
Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. Der Streit liegt seit November auch dem Bundesverfassungsgericht vor.
Untersucht wurden die polizeilichen Kontrollverfahren in Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Danach sind lediglich die Regelungen in Brandenburg weitgehend verfassungskonform.
„Es ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen muss und dazu auch geeignete technische Mittel benötigt“,
so …
Kennzeichen-Scanning verfassungswidrig ?!!!
Schnüffelblog / Nach einem vom ADAC in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten verstoßen sieben der acht Bundesländer, in denen Kfz-Kennzeichen per Video-Scanning zu Kontrollzwecken erfasst werden, damit gegen die Verfassung.: Ein vom Automobilclub in Auftrag gegebenes …
424 Sicherungsverwahrte in Deutschland (Stand: 31.12.2007)
Lichtenrader Notizen / In Deutschland waren Ende 2007 insgesamt 424 Personen auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung in Sicherungsverwahrung. Aufgeschlüsselt in Bundesländer:Baden- Württemberg 68Bayern 53Berlin 23Brandenburg 4Bremen –Hamburg 21Hessen 36M…
Erfassung von KfZ-Kennzeichen?
Handakte WebLAWg / Ein Auftragsgutachten des ADAC sorgt für Schlagzeilen, weil es das Videoscanning von Kfz-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Dies sei in sieben von acht überprüften Bundesländern der Fall. Knackpunkt scheint die Durchführung der Kontrol…
Gemeinsame Presseerklärung zur Beteiligung der GEZ am Adresshandel
LAWgical / Die Datenschutzbeauftragten der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben eine gemeinsame Presseerklärung zum Entwurf des 8. Rundfunkänderungsstaats…
Online-Einsicht in Schufa-Daten
advobLAWg / PC-Welt:Bereits jetzt können Verbraucher in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Brandenburg online lesen, was die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung über sie gespeichert hat. Künftig sollen auch Einwohner aus Bremen, Hambur…
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Kfz-Massenscanning [2. Update]
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Das Bundesverfassungsgericht hat für den 20. November Termin zur mündlichen Verhandlung über Verfassungsbeschwerden gegen den verdachtslosen Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien anberaumt. Die Beschwerden richten sich gege…
Arbeitsgerichte im Internet
37sechsBlog / Neben dem Bundesarbeitsgericht sind wenn auch nicht alle Landesarbeitsgerichte im Web zu finden. Also nicht wundern, wenn statt der Homepage des Landesarbeitsgerichts die eines Ministeriums erscheint. Hier die Liste der Landesarbeitsgerichte:…
» ADAC - Ihr Partner in allen Fragen rund um die Mobilitt. (Allgemeiner Deutscher Automobil-Club)
» ADAC-Gutachten: Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung | RP ONLINE
ADAC-Gutachten: Jurist attackiert Kennzeichen-Erfassung. Nach Auffassung des ADAC verstoßen sieben der acht Bundesländer, die Kennzeichen automatisch erfassen, gegen die Verfassung. Der Streit liegt seit November auch dem Bundesverfassung…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
