Juretzkos Geheimnisverrat, oder: Der beleidigte Geheimdienst
am 27.04.2006 von http://www.strafblog.de
Am Mittwoch hat der Prozess wegen Geheimnisverrats gegen den Ex-Geheimdienstler Norbert Juretzko begonnen, der in seinem Buch Bedingt dienstbereit geheimhaltungspflichtige Interna des Bundesnachrichtendienstes (BND) preisgegeben haben soll.Wie die netzeitung berichtet, wird ihm unter anderem vorgeworfen, geheime Treffpunkte, Namen von Kollegen und Kontakte offenbart zu haben.
Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige des BND gegen den vermeintlichen Nestbeschmutzer zurück. Das Bundeskanzleramt hat der Strafverfolgung ausdrücklich zugestimmt. Juretzko seinerseits bestreitet die Vorwürfe insgesamt, äußert sich im Verfahren aber ansonsten nicht - zunächst jedenfalls. Im Vorfeld hatte er laut netzeitung allerdings erklärt, sein inkriminiertes Werk sei vor der Veröffentlichung der Bundesanwaltschaft vorgelegt worden. Aus deren Sicht habe es keine Probleme gegeben.
Juretzkos Verteidiger bestritt vor Gericht den Vorwurf des Geheimnisverrats und meinte, der Inhalt des Buches beziehe sich zum großen Teil auf Geschehnisse aus der Zeit des Kalten Krieges, die den anderen Diensten wie der DDR-Staatssicherheit und der Öffentlichkeit über die Medien bereits bekannt seien. Die Staatsanwaltschaft hingegen meint, Juretzko habe durch Verrat von Interna das Risiko für Enttarnungen eigener Mitarbeiter durch fremde Dienste erhöht. Zudem habe der Autor durch die Schilderung amtsinterner Querelen in Kauf genommen, das Ansehen der Behörde zu beeinträchtigen. Letzteres stellt vielleicht das eigentliche Motiv für die Anklage dar, wer weiß. Nach dem Motto: Die beleidigte Staatsgewalt.
Mit einem Abschluss des Berliner Verfahren wird für Ende Juni gerechnet.
Autor: RA Rainer Pohlen
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