Jurablogs.com abgeschaltet: Erste Hintergründe

Gestern war Jurablogs.com nicht erreichbar, am späten Abend gab der Betreiber via Twitter bekannt, dass die Seite wohl auf Grund einer Beschwerde eines Unternehmens nicht mehr erreichbar war. Mir liegt nunmehr der Schriftverkehr zu dem Vorfall vor und ich kann wie folgt (ohne Namensnennung) dazu berichten:

Das betroffene Unternehmen störte sich an einem Blog-Beitrag, der die angeblichen Geschäftsmethoden dieses Unternehmens betraf. In diesem Blog-Beitrag wurden Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die nach Ansicht des Unternehmens nachweislich unwahr sind. Das Unternehmen versuchte nach eigenen Angaben den Betreiber von Jurablogs.com zu kontaktieren, was aber nicht gelungen ist. Später wurde durch das Unternehmen wohl ein Fax an den Provider von Jurablogs.com geschickt, mit dem dieser über die Behauptungen in dem Artikel und die Nicht-Erreichbarkeit des Jurablogs-Betreibers informiert wurde. Hier muss eine ordentliche Frist gesetzt worden sein, allerdings gab es bei dem Provider wohl interne Verzögerungen. Es soll seitens des Providers in Kürze eine Stellungnahme dazu erfolgen, der ich nicht vorgreifen möchte.

Ich schreibe hier bewusst keine Details, sondern nur den groben Rahmen dessen, was ich zur Zeit sehe. Fakt ist, dass m.E. auf vielen Seiten viel schief gelaufen ist. Das Ergebnis aber, die Abschaltung des Portals Jurablogs.com, ist m.E. nicht durch den Betreiber verschuldet und ich bin gespannt, wie dessen Provider sich heute äußern wird.

Rechtlich ist es durchaus problematisch mit Jurablogs.com. Zur Erinnerung: Grundsätzlich gibt es eine Störerhaftung für fremde Inhalte. Jedenfalls ab in-Kenntnissetzung des (vermeintlich) rechtswidrigen Inhalts muss man als Portalbetreiber tätig werden (§10 TMG). Notfalls haftet auch der Provider als Störer, auch das hatte ich schon geschrieben. Allerdings werden Portale ab einer gewissen Größe auch privilegiert, wie das LG München festgehalten h…

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