Jura-Student verklagt den WDR
am 05.05.2008 von Handakte WebLAWg
Eine verweigerte Presseauskunft hat dem WDR Kritik von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebracht. Der öffentlich-rechtliche Sender komme seiner gesetzlichen Informationspflicht nicht nach, urteilte die Düsseldorfer Kontrollbehörde. In einem Schreiben hat die Landesdatenschutzbeauftragte dem WDR nahe gelegt, die Anfrage des freien Journalisten Marvin Oppong aus Bonn zu beantworten.
Oppong hatte wissen wollen, ob der Sender seit 2002 Aufträge an eine Reihe von Unternehmen sowie dem Rundfunkrat verbundene Privatpersonen vergeben hatte. Und falls dem …
Informationsfreiheitsgesetz M-V tritt am 29.07.06 in Kraft
walfischbucht / ... Am 29. Juli 2006 tritt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Damit erhält erstmals jeder ohne weitere Voraussetzungen Zugang zu amtlichen Informationen aller öffentlichen Stellen des Landes einschließlich der…
RBB: Boßdorf beharrt
Handakte WebLAWg / Die Querelen um den umstrittenen ARD-Sportkoordinator Hagen Boßdorf dürften auch 2007 die Gerichte beschäftigen. Vor dem Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) informierte dessen Intendantin Dagmar Reim jetzt darüber, dass dem Senderv…
Warnung: Landesdatenschutzbeauftragte betreibt keine Telefonwerbung
Datenschutzbeauftragter Online / Pressemitteilung der LDI NRW vom 18.4.2008: Jüngst hat sich eine Anruferin mehreren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber am Telefon unzutreffend als Mitarbeiterin der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-…
Spaß muß sein!
RSV-Blog / Die mit einem selbständigem Fernsehtechniker mit eigenem Geschäft verheiratete Mandantin hat Ärger mit der Vermieterin der gemeinsamen Ehewohnung und begehrt Rechtschutz für den Prozeß. Die DBV-Winterthur will nun wissen, seit wann und in welch…
Antidiskriminierungsstelle: Kleine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion
arbeitsrechtblog / Die Linksfraktion scheint sich vertieft dem Thema Gleichbehandlung annehmen zu wollen. Die Fraktion hat sich nun in einer kleinen parlamentarischen Anfrage (16/7105) nach der Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erkundigt. Die Abgeordnete…
Neue Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
walfischbucht / Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute seinen neuen Webauftritt frei geschaltet. Wissenswertes zu den Themen Datenschutz und Informationsfreiheit finden Interessierte ab sofort unter der neuen Adress…
„IM Basket”
Handakte WebLAWg / Das Berliner Landgericht hat, wie beim Westdeutschen Rundfunk auf Anfrage zu erfahren ist, eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die der ehemalige Israel-Korrespondent des ZDF Dietmar Schumann im Oktober 2004 gegen den Sender erwirkt hatte, so die…
Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz M-V
walfischbucht / Anlässlich der einjährigen Geltung des Informationsfreiheitsgesetzes M-V hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V , Karsten Neumann, in einer Pressemitteilung (pdf 2 S.) ein erstes Fazit abgegeben.Insgesamt ist der Lf…
» Jura-Student verklagt den WDR - Kölner Stadt-Anzeiger
Eine verweigerte Presseauskunft hat dem WDR Kritik von der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingebracht. Der Sender soll gegen seine Informationspflicht verstoßen haben."> <meta name="publisher&qu…
» Datenschützer kontrollieren Tönnies - Politik - WDR.de
Beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück wurden Mitarbeiter rechtswidrig mit Videokameras überwacht. Das ergab eine Kontrolle durch die Landesdatenschutzbeauftragte. " /> <meta name="Author" content=&qu…
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