Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz
am 16.09.2007 von http://www.lawblog.de
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. Dem Focus sagte Jung:
Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schützen.
Hierzu hat sich das Bundesverfassungsgericht auch schon geäußert:
Auch wenn sich im Bereich der Gefahrenabwehr Prognoseunsicherheiten vielfach nicht gänzlich vermeiden lassen, ist es unter der Geltung des Art. 1 Abs. 1 GG schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen, die sich wie die Besatzung und die Passagiere eines entführten Luftfahrzeugs in einer für sie hoffnungslosen Lage befinden, gegebenenfalls sogar unter …
Ersatzverfassung für Krisenzeiten
Kleinblog | David Klein / Über den Kollegen Melchior bin ich auf ein Zitat von BM Jung gestoßen, das ich noch nicht kannte: Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln. [Quell…
Vorsatz
Abgemahnt.com / In einem Interview mit dem Focus hat Verteidigungsminister Jung erklärt, dass er auch ohne rechtliche Grundlage, “um unsere Bürger zu schützen”, entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen würde, wenn es “kein anderes Mitte…
Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden. Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Te…
Wenn ein Schuldausschließungsgrund zum Recht wird…
mepHisto-bLAWg / …wird Widerstand zur Pflicht. So oder so ähnlich mag der renommierte Verfassungsrechtler Bernhard Schlink angesichts des unglaublichen rechtlichen Unsinns gedacht haben, den der immerhin auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verei…
Gericht soll Abschuss verbieten
LawBlog / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem…
Herr JUNG es ist gut, treten sie ab!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In seiner Einschätzung liegt Verteidigungsminister wohl vollkommen daneben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als deutlich und in keiner Hinsicht mit dem zu vereinbaren, was Jung meint machen zu können. Ein sonst…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Flugzeugentführung: Jung würde Befehl zum Abschuss geben - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Terror-Angriffe benutzt werden soll, notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage abschieÃen lassen. âWenn es kein anderes Mitt…
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