Jung will zurücktreten ...
am 19.09.2007 von RA J. Melchior, Wismar
... leider erst dann, wenn er den Befehl zum Abschuss einer Passegiermaschine gegeben hat, wie taz berichtet. Warum erst dann ??? Hic Rhodos, hic salta!
Und im Übrigen - tritt ein Politiker zurück, dokumentiert er damit üblicherweise, die politische Verantwortung für einen Fehler zu übernehmen, nicht aber für richtiges (hier sage ich bewusst nicht ?rechtmäßiges) Handeln. Also will Jung offensichtlich …
Aktuelle Stunde im Bundestag: Jung bekräftigt Aussage
Kleinblog | David Klein / Der Verteidigungsminister mußte heute auf Verlangen der FDP-Fraktion im Bundestag Rede und Antwort stehen zu seinen Äußerungen, in Terrorabsicht entführte Flugzeuge ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen. Dabei bekr&…
Foltervorwürfe? Jung verspricht Aufklärung
Handakte WebLAWg / Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat eine detaillierte Untersuchung im Fall Murat Kurnaz angekündigt: Der Deutsch-Türke hatte berichtet, er sei von deutschen Soldaten gefoltert worden. Man habe aber noch keine Hinweise, dass die Vorwür…
Gericht soll Abschuss verbieten
LawBlog / Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Rüdiger Spormann geht juristisch gegen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor. Vielflieger Spormann hat beim Verwaltungsgericht Berlin den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll dem…
Herr JUNG es ist gut, treten sie ab!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In seiner Einschätzung liegt Verteidigungsminister wohl vollkommen daneben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist mehr als deutlich und in keiner Hinsicht mit dem zu vereinbaren, was Jung meint machen zu können. Ein sonst…
Die Aufregung um den Abschuss
Andere Ansicht / Ich kann die Aufregung um die Äußerungen von Verteidigungsminister Jung nicht so ganz nachvollziehen. Die Presseberichterstattung ist da sehr ungenau. In der Presse war zu lesen, dass das Verfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen verboten habe…
Jungs Regeln stehen über dem Grundgesetz
LawBlog / Verteidigungsminister Franz-Josef Jung würde ein entführtes Flugzeug abschießen lassen, auch wenn Unbeteiligte an Bord sind. Dem Focus sagte Jung: Wenn es kein anderes Mittel gibt, würde ich den Abschussbefehl geben, um unsere Bürger zu schütze…
Jung kritisiert Berlin für Verbot von Gelöbnis vor dem Reichstag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Berliner Behörden scharf dafür kritisiert, dass sie ein öffentliches Gelöbnis vor dem Reichstag verboten haben. Das wirft ein schlechtes Licht auf die Stadt Berli…
Verteidigungsminister JUNG will auch ohne gesetzliche Grundlage handeln
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Nun laufen scheinbar alle Minister Amok. Wer schützt die Bürger eigentlich noch vor denen? Deren Abschuss ist und kann ja auch nicht freigegeben werden. Verteidigungsminister Jung würde ein entführtes Flugzeug, das für Te…
» taz, die tageszeitung
taz, die tageszeitung " /> <meta name="keywords" content="taz,tageszeitung,Politik,Umwelt,Gesellschaft,Kultur,Hintergrund,Magazin,gruene Politik,linke Politik,Zeitgeschehen,Berlin,Lokalteile,Nord,Bremen,Hamburg,Nachrichten,…
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