Juncker fordert in Schuldenkrise Debatte ohne Tabus

Berlin/Brüssel (Reuters) - Im Streit über die Lehren aus der Schuldenkrise hat Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker eine Debatte ohne Tabus gefordert.

Die Staats- und Regierungschefs sollten nicht davor zurückschrecken, Anleihen hochverschuldeter Euro-Länder aufzukaufen, sagte Juncker in einem am Samstag veröffentlichten "Spiegel"-Interview. "Es wäre falsch, Tabuzonen zu errichten, aber wir dürfen die Starken auch nicht überfordern." Ohne solide Haushalte in schwachen Staaten sei keine Solidarität von starken Staaten zu erwarten. "Und ohne Solidarität kommen wir in Sachen Solidität nicht weiter."

In der Diskussion über eine bessere Ausstattung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) trat Juncker dem Eindruck entgegen, dass vor allem Deutschland dadurch belastet werden könnte. Um den Schirm effizienter zu machen, müssten auch andere Länder mit guter Bonitätsnote ihren Beitrag leisten. An einer Reform des EFSF führe auf jeden Fall kein Weg vorbei. "Es ist unabdingbar, dass wir die 440 Milliarden Euro, die wir im vergangenen Mai in Aussicht gestellt haben, nun auch effektiv bereitstellen." Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung diesem Ziel nicht verschließen werde.

Neben einer Reform des Rettungsschirms wird in der Euro-Zone auch über eine Umschuldung finanziell angeschlagener Staaten wie etwa Griechenland diskutiert. Auf die Frage, wie eine solche Umstrukturierung aussehen könnte, sagte Juncker: "Es macht keinen Sinn, diese Frage jetzt öffentlich zu erörtern." Nach Informationen des "Spiegel" wirbt EFSF-Chef Klaus Regling für einen freiwilligen Forderungsverzicht bei Griechenland-Schulden. Bereits vor einigen Wochen habe Regling in den Hauptstädten der Euro-Zone und bei der EU-Kommission seine Idee vorgestellt, berichtete das Magazin ohne Nennung von Quellen. Der Plan habe gute Aussichten, als Teil eines Gesamtpakets zur Stabilisierung der Euro-Zone beim Europäischen Rat im März beschlossen zu werden. Ein EFSF-Sprecher lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe hätten den Vorschlag bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel diskutiert, berichtete das Magazin weiter. Die Überlegungen seien auf große Sympathien gestoßen. "Das ist eine gute Idee", zitierte das Magazin auch einen ranghohen Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Dagegen sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Ich wüsste nicht, dass sich jemand aus dem Finanzministerium so geäußert hätte." Zu den weiteren Details des Berichts wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten mehrere Zeitungen von Gedankenspielen in der Euro-Zone über eine freiwillige Umschuldung griechischer Schulden berichtet. Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete dies als Unsinn. Auch Regling hatte sich am Donnerstag im Deutschlandfunk zurückhaltend geäußert: Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht bevor. Am gleichen Tag sprach Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter von Restrukturierungsphantasien, die auf Gerüchten basierten.

Allerdings hätte der Vorschlag von EFSF-Chef Regling zwei bestechende Vorteile, hieß es in dem "Spiegel"-Bericht weiter. So würde der Plan den griechischen Staatshaushalt entlasten und - wichtiger noch - die Investoren nicht verschrecken, weil niemand zu einem Forderungsverzicht gezwungen werde. Demnach sollen die Euro-Partner der Regierung in Athen aus Mitteln des europäischen Rettungsschirms EFSF einen Kredit gewähren, mit dem das Land eigene höher verzinsliche Anleihen zum Marktpreis aufkaufen könnte. Weil die griechischen Papiere derzeit unter ihrem Nennwert notierten, laufe das Verfahren auf einen freiwilligen Forderungsverzicht der Gläubiger hinaus. Ein ähnliches Verfahren habe Regling bereits in den 1990er Jahren im Auftrag des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgreich bei der Rettung der hoch verschuldeten Philippinen entworfen.

In der EU wird derzeit über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Sanierung der Staatshaushalte in Europa diskutiert, die durch die schwere Rezession 2009 und die Finanzkrise aus dem Ruder gelaufen sind. Bis zum EU-Gipfel Ende März soll ein Konzept stehen. Bis dahin soll auch klar sein, welche Kompetenzen genau der schon beschlossene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) haben soll, der im Juli 2013 den vorläufigen EFSF ablöst.