Jugendschutz und Zuverlässigkeit
am 01.10.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so kann dies den Entzug der Gaststättenerlaubnis rechtfertigen.
In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Neustadt entschiedenen Fall betreibt der Antragsteller zwei Gaststätten in Neustadt an der Weinstraße. Bei verschiedenen nächtlichen Kontrollen der Stadt, unter anderem um 0.45 Uhr, 1.05 Uhr und 1.20 Uhr, wurden dort jeweils Jugendliche, überwiegend mit alkoholischen Getränken und rauchend, angetroffen, die sich nach den Jugendschutzvorschriften zu diesen Zeiten nicht mehr in einer Gaststätte hätten aufhalten dürfen.
Das Jugendschutzgesetz bestimmt, dass Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren der Aufenthalt in Gaststätten nur gestattet ist, wenn eine personensorgeberechtigte oder erziehungsbeauftragte Person sie begleitet oder wenn sie in der Zeit zwischen 5 Uhr und 23 Uhr eine Mahlzeit oder ein Getränk einnehmen. Jugendlichen ab 16 Jahren darf der Aufenthalt in Gaststätten ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person in der Zeit von 24 Uhr bis 5 Uhr morgens nicht gestattet werden.
Nach vorheriger Abmahnung widerrief die Stadt die dem Gastwirt erteilte Erlaubnis zum Betrieb der beiden Lokale mit sofortiger Wirkung und ordnete deren Schließung bis spätestens 30. August 2007 an. Hiergegen erhob dieser Widerspruch und wandte sich zugleich mit einem …
Verstoß gegen Jugendschutzvorschriften: Gastwirt muss schließen
Rechtblog / Verstößt ein Gastwirt mehrfach gegen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes, so rechtfertigt dies nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt den Entzug der Gaststättenerlaubnis. Das Jugendschutzgesetz bestimmt, dass Kindern u…
Entziehung der Gaststättenerlaubnis bei Verstößen gegen den Nichtraucherschutz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Mit dieser Begründung hat jetzt das…
Konzessionsverlust wegen Gaststättenlärm
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist der von einer Gaststätte ausgehende Lärm zu laut kann die Gaststättenkonzession widerrufen werden. Der sofortige Widerruf einer Gaststättenkonzession wegen des Gaststättenlärms kann daher, wie jetzt nochmals das Verw…
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
Blickpunkt Recht & Steuern / Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen,…
Nichtraucherschutz in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Antrag eines Rauchers auf vorläufige Aussetzung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt. Die Berliner Verfassungsrichter sahen keinen schweren Nachteil von Rauchern, wenn diese einst…
Rauchen im Club
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs 
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
Raucherclub unter’m Nichtraucherschutzgesetz?
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Dass eine Gewerbeuntersagung auch wegen Verstößen gegen Vorschriften der Lebensmittelhygiene erfolgen kann, zeigt ein aktuelles Urteil aus Rheinland-Pfalz. So hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden, dass die…
Nichtraucherschutz-Vorhang
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwal…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
