Journalist im Zusammenhang mit Aufklärung von Sicherheitslücken im Luftverkehr verurteilt
am 07.03.2006 von strafblog
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Nachricht im Newsticker der WELT zufolge einen Journalisten zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt verurteilt, der im Jahr 2002 für einen Fernsehbeitrag über Sicherheitslücken im Flugverkehr ein Butterflymesser an Bord mehrerer Flugzeuge geschmuggelt hatte. Trotz der verschärften Kontrollen nach den Attentaten vom 11.September 2001 war das Messer der Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte entgangen. Das OLG sah in dem Verhalten des Journalisten einen Verstoß gegen das Luftverkehrsgesetz.
Anmerkung: Zwar stellt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt die mildeste Form der Ahndung einer Straftat dar. Vorliegend frage ich mich jedoch, ob eine Verurteilung überhaupt erforderlich war. Sinn und Zweck das Ganzen war doch gerade, mit einem Fernsehbeitrag auf Sicherheitslücken hinzuweisen und damit einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr zu leisten. Ob das wirklich strafwürdig ist? Eine Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit hätte es sicher auch getan, wobei dies der Zustimmung der Staatsanwaltschaft bedurft hätte. Wer weiß, woran es gelegen hat?
Autor: RA Rainer Pohlen
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