BVerwG 2 B 86.11 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
aber vorher lesen wir die AO (Abgabenordnung). Und dann stellen wir die 1-Million-Fränkli-Frage... . Nehmen wir an, man zieht eine Ereigniskarte auf der es heißt "Gehe in das Gefängnis, begib Dich direkt dorthin, gehe nicht über Los, ziehe nicht 4000 EURONEN ein." Dann bezahlt man zwar keine Miete auf der fremden Schloßallee, kassiert auch keine Miete... Aber zahlt man dann auch Steuern? Und wenn ja, wo? § 8 AO - Wohnsitz Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. § 9 AO - Gewöhnlicher Aufenthalt Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Als gewöhnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unberücksichtigt. Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschließlich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder ähnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht länger als ein Jahr dauert." Ist ein Gefängnisaufenthalt ein ausschließlich ähnlicher priva…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Juni 2010 auf http://rechtsanwaeldin.blogspot.com.
Bundesverwaltungsgericht | 18. November 2011 — Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt; Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland; Geburtserwerb; ius soli; Kind ausl…
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Bundesverwaltungsgericht | 8. Juli 2011 — Vollzeitpflege; Pflegefamilie; Rückerstattung; Kostenerstattung; Rückerstattungsanspruch; Erstattungsanspruch; Rückerstattungspfli…
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