Jobverlust nach Trunkenheitsfahrt
am 29.09.2007 von Kreuzberger Verkehrsrecht
Wenn ein Autofahrer eine Zeit lang auf seinen Führerschein verzichten muss, weil er zu tief ins Glas geschaut hat, darf sein Arbeitgeber ihn kündigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn zur Berufsausübung eine Fahrlizenz erforderlich ist. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt/Main mit Urteil vom 4. September 2007 entschieden (Az.: 4 Ca 2691/07). [...]
Quelle: Wolfgang A. Leidigkeit im Versicherungsjournal
Diese Entscheidung könnte hilfreich sein bei der Verteidigung im Zusammenhang mit einer Trunkenheitsfahrt. Die Rechtsfolgen einer …
OLG München: Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das OLG München führt in seiner erfreulich deutlichen Entscheidung u.a. aus:Der Inhaber einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erworbenen Fahrerlaubnis macht sich nicht strafbar, wenn er nach Ablauf der gegen ihn im Inland erteilten Sperrfrist…
Saublöder Tipp
MCNeubert lawblog / Alkoholisiert Auto fahren = 1 Monat Fahrverbot “Vergessen” den Führerschein dann auch abzugeben = Fahren ohne Fahrerlaubnis Deutlich zu schnell fahren, während man von der Polizei gefilmt wird = nochmal einen Monat Führerschein abgeben…
Kalter Wind im Amtsgericht Hamburg
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Beim Amtsgericht Hamburg weht der Wind recht kalt, wenn es um die Dauer der Fahrerlaubnisentziehung bei einer Trunkenheitsfahrt geht. Mein Mandant hatte 1999 bereits eine Trunkenheitsfahrt, dieses Mal waren es 1,23 Promille. Drei Monate war die Fahr…
Detektivkosten: Überwachung im Job muss erforderlich sein
JuracityBlog / was eigentlich nicht verwundert. Verwundern müssen die erstaunt wirkenden Schlagzeilen, die so tun, als ob die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Urteil vom 26.07.2007 - Aktenzeichen 7 Ca 1023/07) sensationell wäre. Das Arbeitsge…
Aus der Kneipe zu Fuß zum Taxi-Stand - Trotzdem Führerscheinentzug?
strafblog / Von dem “irren Fall” eines Mannes, der nach einem durchzechten Abend sein Auto stehen und ließ und zu Fuß nach Hause ging und jetzt trotzdem Gefahr läuft, seine Fahrerlaubnis zu verlieren, berichtet bild.de. Dem 23-jährige Kfz-Mechani…
EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
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