Jobcenter-Chefs warnen vor Reformplänen der Koalition

Berlin (Reuters) - Die Leiter von Jobcentern aus dem ganzen Bundesgebiet warnen vor einer neuen Klageflut infolge der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Aufspaltung der Einrichtungen.

"Die Rechtswege werden komplexer", zitierte "Welt online" am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Bundesnetzwerkes Arge SGB II, einem Zusammenschluss aller außer der bayerischen Jobcenter. Die ohnehin überlasteten Sozialgerichte würden mit einer "Flut neuer, nur durch die neue Organisationsform bedingter Klagen konfrontiert werden", kritisieren demnach die Vertreter der von Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) betriebenen Arbeitsgemeinschaften zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

Aufgrund komplexer werdender Verwaltungsprozesse würden durch die geplante Reform zudem Fehlentscheidungen wahrscheinlicher, was ebenfalls zu neuen Klagen führen werde. Dadurch drohe die Akzeptanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen in der Bevölkerung weiter zu sinken.

"Die mit viel Mühe und Anstrengung arbeitsfähig gemachten Organisationen der Argen müssten sich zu großen Teilen statt um den Kunden um die Duplizierung von Aktenführung und eine weitreichende Organisationsumstellung kümmern", sagte der Sprecher des Netzwerks, Matthias Schulze-Böing, der Online-Zeitung. "Für die Betreuung bleibt dann weniger Kraft und Zeit." Auch die Kosten für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen würden steigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Jobcenter wegen ihrer Vermischung von Aufgaben verschiedener staatlicher Ebenen verworfen und eine Neuordnung bis Ende 2010 verlangt. Eine dazu von Bund und Ländern ausgehandelte Grundgesetzänderung scheiterte zur Zeit der großen Koalition am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag. CDU, CSU und FDP vereinbarten nach der Wahl, die Aufgaben der Jobcenter wieder auf BA und Kommunen aufzuteilen. Die Länderarbeitsminister machten am vergangene Woche einhellig klar, dass sie dies ablehnen.