Jobcenter-Beratungen kommen nicht voran

Berlin (Reuters) - Die Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition und der SPD über eine gemeinsame Reform der Hartz-IV-Jobcenter sind ins Stocken geraten, bevor sie richtig begonnen haben.

Statt an diesem Freitag mit den Beratungen auf Arbeitsebene zu beginnen, sollen nun erst die Fraktionsspitzen mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beraten. Das für Dienstagabend anberaumte Gespräch gehe auf die Intervention von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zurück, hieß es aus der Regierungskoalition. Die SPD sah sich dadurch in ihrem Misstrauen bestärkt, ob von der Leyen tatsächlich das Verhandlungsmandat aller Beteiligten in der Union habe.

Das ursprünglich für Freitag angesetzte Treffen auf Arbeitsebene war von der Ministerin abgesagt worden. Stattdessen lud sie Kauder und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für Dienstag zu einem Gespräch ein, an dem nach Vorstellungen der Union nun auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger teilnehmen sollen.

Die Koalitionsparteien und die SPD wollen über eine Grundgesetzänderung beraten, die einen Fortbestand der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zur Betreuung von 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern ermöglichen soll. Das Verfassungsgericht hatte die derzeitige Form der Zusammenarbeit vor zwei Jahren als grundgesetzwidrig verworfen. Vor einem Jahr war eine Grundgesetzänderung an der Unions-Fraktion unter Kauders Vorsitz gescheitert.

Nach einer Spitzenrunde mit den Unions-Ministerpräsidenten und Kauder vor zehn Tagen gab von der Leyen die neue Linie aus, die Union habe sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt. Dafür sind auch Stimmen der SPD notwendig, die Entgegenkommen signalisiert hatte, indem sie sich nicht gegen eine moderate Ausweitung der Zahl von derzeit 69 Optionskommunen sperrt. Teile der Union wollen deutlich mehr Kommunen erlauben, Hartz-IV-Empfänger mit dem Bundesgeld alleine zu betreuen.