Jeweils volle Terminsgebühr bei außergerichtlichen Verhandlungen über Parallelverfahren
Eine wichtige, dem Sinn und Zweck der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung Rechnung tragende Entscheidung hat das OLG München im Beschluss vom 19.1.2010 - 11 W 2794/09 - getroffen. Werden nämlich in außergerichtliche Verhandlungen zwischen den Prozessbevollmächtigten der Parteien mehrere Parallelverfahren einbezogen, so fallen für die beteiligten Rechtsanwälte nach der genannten Entscheidung die Terminsgebühren in allen besprochenen Fällen aus dem jeweiligen Gegenstandswert und nicht nur aus dem addierten Wert der betroffenen Verfahren an. Nur mit einer solchen Auslegung der Terminsgebühr wird dem Anliegen des Gesetzgebers Rechnung getragen, der mit der Termins…
» Vollständiger ArtikelThemen: Terminsgebühr , Rechnung , Vergütungs- Und Kostenrecht , Terminsgebühr Bei Außergerichtlichen Vergleich
Erschienen 30. Januar 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!
beck-blog | 11. März 2009 — Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rech…
LSG Hessen: Telefonat mit Kammervorsitzendem reicht für die Terminsgebühr
beck-blog | 23. Dezember 2011 — Im Beschluss vom 09.11.2011 – L 2 SO 192/11 B – hat das LSG Hessen beim einem durch ein außergerichtlichen Vergleich erledigt…
Terminsgebühr Bei Telefonat: Keine Terminsgebühr für Telefonat mit Kammervorsitzenden
beck-blog | 9. Januar 2010 — Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Termin…
Terminsgebühr Berufung Bei Einstimmigem Beschluss: Doch Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO?
beck-blog | 9. Dezember 2009 — Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsb…
Terminsgebühr auch in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung
beck-blog | 13. April 2011 — Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äuße…
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
beck-blog | 14. Januar 2012 — Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebüh…
BGH: Keine zu hohen Anforderungen an die außergerichtliche Erledigungsbesprechung
beck-blog | 13. Februar 2010 — Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine …
Keine Terminsgebühr für kollegialen Austausch?
beck-blog | 19. Juli 2011 — Man wird den Eindruck nicht los, dass sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergericht…
Terminsgebühr durch Telefonat
beck-blog | 31. Juli 2009 — Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante …
Terminsgebühr auch ohne Termin (und sogar ohne Klage)
Rechthaber | 29. September 2010 — Mancher Anwalt grämt sich über die niedrigen Gebührensätze des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes. Dabei schlummern im RVG und dem…
