Jetzt wird es kuschelig im Knast
am 16.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann will die Belegung von Gefängniszellen mit mehreren Gefangenen künftig gesetzlich erlauben.
Am Prinzip der Einzelbelegung von Gefängniszellen soll zwar festgehalten werden, Ausnahmen müssten aber dann möglich sein, wenn es mehr Gefangene als Zellen gibt.
Im Jahr 2003 hatte ein Häftling das Justizministerium auf Schadensersatz verklagt, weil er in Hannover für zwei Nächte mit drei anderen Gefangenen in einem Haftraum untergebracht war. Nach den Plänen der Ministerin sollen suizidgefährdete Gefangene künftig nicht allein eingesperrt werden. Außerdem sollen sich Freunde zusammentun können. „Gefangene, die mit einem anderen in eine Zelle wollen, sollen das dürfen”, falls Sicherheitsgründe nicht dagegen sprächen, sagte sie.
Im Justizministerium werden zurzeit auch die Vorbereitungen für ein teilprivatisiertes Gefängnis getroffen. Geplant ist das Projekt für rund …
Wieder einmal: Anwaltsausbildung
Jurabilis / Beck Aktuell meldet:Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat beim 56. Deutschen Anwaltstag am 05.05.2005 um die Unterstützung der Anwaltschaft bei der Anwaltsausbildung der Juristen gebeten. Schwerpunkt des reformie…
Selbstverantwortung von Gefängnis-Insassen?
ElbeBlawg / Ich verstehe nicht, was der Mann meint: Die Haftbedingungen in den niedersächsischen Gefängnissen sollen verschärft werden. Bei einer Übertragung des Strafvollzugs an die Länder will Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann…
Bald vorbei: Handy-Telefonate aus dem Knast
Telemedicus / Handy-Telefonate ins und aus dem Gefängnis werden in Nordrhein-Westfalen bald unmöglich sein. Störsender sollen die illegalen Telefongespräche von Gefangenen unterbinden. Die Landesregierung plant noch in diesem Jahr eine Gesetzesänderung i…
Wer hat den härtesten Knast?
Knastblog / 16 Strafvollzugsgesetze - das könnte bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Föderalismusreform soll der Strafvollzug Ländersache werden. Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will unter anderem den…
Bauschäden: Gefangene müssen umziehen
Knastblog / 110 Jahre nach dem Bau der maroden Düsseldorfer Haftanstalt „Ulmer Höh’“ löst dort ein dicker Wandriss die Evakuierung von 150 gefangenen Menschen aus. Weil der „C-Flügel“ sechs Wochen lang durch die Dach-Sanierung zu einer Baustelle…
Kritik an Haftbedingungen in Hünfeld
Handakte WebLAWg / Im neuen Gefängnis Hünfeld sind Häftlinge unzufrieden und wollen in ihre früheren Haftanstalten zurückverlegt werden. Einer von ihnen hatte mit seiner Klage Erfolg - weil dem Ministerium nach Ansicht des Gerichts ein Formfehler unterlaufen war.…
Strafvollzug soll Ländersache werden – Bloß nicht!
strafblog / Die Diskussion um die geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug auf die Länder ist in vollem Gange. Wie die taz berichtet, hat sich der schleswig-holsteinische Justizminister Döring (SPD) strikt gegen eine entsprechende…
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