Jetzt mach mal keine Faxen!

Wie es um einen (Rechts-Staat bestellt ist, soll sich daran erkennen lassen, in welcher Weise er mit seinen Strafgefangenen umgeht. Vor diesem Hintergrund kann unser Staat dem OLG Celle dankbar sein, das mit Entscheidung vom 08.09.2011 (1 Ws 325/11) das Ansehen des Rechtsstaates vor (weiterem) Schaden bewahrt hat.

Ein Strafgefangener war mit dem ihn betreffenden Vollzugsplan nicht einverstanden und wollte dagegen einen „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ stellen. Hierzu hatte er eine Rechtsmittelfrist von 14 Tagen einzuhalten. Am Tag des Fristablaufs bat er die JVA, das dortige Fax-Gerät zu nutzen, nachdem er am Vortag den Antrag verfaßt hatte. Die JVA ist dabei gesetzlich gehalten, dem Ansinnen auf Benutzung des Fax-Gerätes „in dringenden Fällen“ zu entsprechen.

Hier hatte die JVA den Zugang zum Fax-Gerät jedoch mit der frechen forschen Argumentation abgelehnt, daß der Strafgefangene genug Zeit gehabt habe, den Antrag per Post zu verschicken. Entscheide er sich zu spät, Rechtsmittel einzulegen, so daß der Antrag nicht mehr mit der Post versendet werden könne, so sei dies sein Problem.

Nun mag man zunächst argwöhnen, daß die JVA auf diese Argumentation nur verfiel, da schließlich ihr eigener Vollzugsplan unter Beschuß genommen werden sollte. Man reibt sich dann aber verwundert die Augen, wenn man erfährt, daß die Strafvollstreckungskammer diese Auffassung der JVA auch noch gestützt hat.

Es bedurfte erst der Entscheidung des OLG Celle, dem ein Ende zu machen. So befand das OLG, daß es grundsätzlich das Recht des Strafgefangenen ist, die ihm gewährte Rechtsmittelfrist auszuschöpfen. Dieses Recht sei vorliegend in unzul…