Jetzt kann man den Untersuchungsausschuss ja beenden… oder doch nicht?

Kurz nachdem sich 148 Bundestagsabgeordnete nicht entscheiden konnten, ob sie Gerhard Schröder als Bundeskanzler noch vertrauen, hat das Bundesverfassungsgericht die Begründung für seine Entscheidung zum Abbruch der Beratungen des Visa-Untersuchungsausschusses veröffentlicht.

Die Gründe sind nicht wirklich überraschend: Letzten Endes stellt das Gericht darauf ab, dass zum Zeitpunkt des von der Mehrheit des Ausschusses beschlossenen Abbruchs der Zeugenbefragungen noch nicht einmal fest stand, ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt und wann diese statt finden werden.

Eigentlich könnte man meinen, dass der Ausschuss jetzt aber Schluss machen kann. Tatsächlich wird man aber wohl auch hier auf Horst Köhler warten müssen: Wenn er die heutige Abstimmung zum Anlass nimmt, Neuwahlen anzuordnen, dann kann sich der Ausschuss an seinen Schlussbericht machen - ausser die Entscheidung…