Gesetzespaket zur Energiewende kann in Kraft treten
LEXEGESE | 6. August 2011 — Nachdem der Bundespräsident die Gesetze zur Energiewende unterzeichnet hat und sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden,…
Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verkündet worden. Die Norm enthielt jedoch eine Bedingung über ihr Inkrafttreten. Danach tritt das Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem der 9. Rundfunkstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Diese Bedingung ist gar nicht so einfach zu ermitteln; da der Staatsvertrag natürlich erst in Kraft tritt, wenn er ein allen Ländern unterzeichnet und bekanntgemacht ist. Man müsste also alle Landesgesetzblätter nach der Bekanntmachung des Staatsvertrages durchsuchen. Um dem Rechtsanwender diese Mühe zu ersparen, sieht die Regelung zum Inkrafttrete…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | 3. August 2009 — Heute ist im BGBl, S. 2353 das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren in Kraft getreten. Damit sind ab morgen …
Lichtenrader Notizen | 29. Januar 2011 — "Bekanntmachung über das Nicht-Inkrafttreten des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages Nach § 2 des Gesetzes zum Vierzehnte…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 2. März 2007 — Weiterhin ist das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBL) in Kraft getreten.…
Handakte WebLAWg | 24. April 2007 — Thomas Hoeren gibt in NJW Neft 12/2007 einen Überblick zum neuen Telemediengesetz (TMG). Dieses Gesetz will die bisherigen Re…
Rechtblog | 15. Juni 2006 — Das Bundeskabinett hat am 14 Juni den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein…
domainblog | 16. Juni 2006 — für Spam, wird das neue Telemediengesetz (TMG), in dem TDG und MDStV zusammengeführt werden, vorsehen. Das Bundeskabinett beschl…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 2. März 2007 — Das neue Telemediengesetz (TMG) sowie die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages (RStV) sind am 1.3.2007 in Kraft getreten. …
Handakte WebLAWg | 17. Juni 2006 — Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2009 — Das am 12.11.2009 als Artikel 1 des Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Sicherheit in…