Jetzt ist es amtlich: Das TMG ist am 01.03.2007 Kraft getreten

Das Telemediengesetz (TMG), durch das TDG, TDDSG und der MDStV aufgehoben werden, ist am 28.02.2007 im BGBl Nr. 6 als Teil des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) verkündet worden. Die Norm enthielt jedoch eine Bedingung über ihr Inkrafttreten. Danach tritt das Gesetz an dem Tag in Kraft, an dem der 9. Rundfunkstaatsvertrag der Länder in Kraft tritt. Diese Bedingung ist gar nicht so einfach zu ermitteln; da der Staatsvertrag natürlich erst in Kraft tritt, wenn er ein allen Ländern unterzeichnet und bekanntgemacht ist. Man müsste also alle Landesgesetzblätter nach der Bekanntmachung des Staatsvertrages durchsuchen. Um dem Rechtsanwender diese Mühe zu ersparen, sieht die Regelung zum Inkrafttrete…