Verfahren wegen Beleidigung eines Polizeibeamten eingestellt
Anwalt & Strafverteidiger Blog | 24. November 2011 — Einstellung / Beleidigung / Polizeiaufgebot / Anzeige / § 153a StPO In Köln wurde das Verfahren gegen eine 24-jährige Frau ei…
Nachdem ein ranghoher sächsischen Polizeibeamten gegen den Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse Anzeige erstattet hatte, ermittelt nun auch die Dresdner Kriminalpolizei gegen ihn. Dabei geht es um umstrittene Äußerungen Thierses zum Demokratieverständnis im Freistaat Sachsen. Thierse hatte in einem sich die an Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden anschließenden Interview dahingehend geäußert, dass drei Neonazi-Veranstaltungen zugelassen worden und die Rechte der demokratischen Demokraten hingegen eingeschränkt worden seien. Dies bezeichnete er als „Sächsische Demokratie“.
Die Dresdner Krimina…
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RA-Blog | 24. April 2007 — Bundestagsvizepräsident moniert die besonders im Osten sich entwickelnde "Zuschauerdemokratie", bei der die Wähler nur zugucken ab…
RA J. Melchior, Wismar | 22. Februar 2011 — Wie SPON berichtet, ist der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, offensi…
strafblog | 13. Juni 2006 — Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich rp-online zufolge empört über Äußerungen mehrerer US-Repräsentanten zu den…
Reuters | 22. Oktober 2009 — Berlin (Reuters) - Die SPD schlägt erneut Wolfgang Thierse für den Posten des Vizepräsidenten des Bundestages vor. In einer K…
Reuters | 26. Juni 2008 — Berlin (Reuters) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat den Umgang der Medien mit SPD-Chef Kurt Beck kritisiert. Im D…
LawBlog | 22. Februar 2011 — Ein stellvertretender ostdeutscher Polizeichef namens Andreas Arnold hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse angezeigt – wegen…
Jurabilis | 26. Februar 2009 — In normalen Zeiten hätte es locker zum Populisten des Monats, mindestens aber der Woche getaugt, in diesen Tagen reicht es - nicht…
www.strafrecht24-berlin.de | 4. Mai 2010 — Wie der Tagesspiegel heute berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Berlin Vorermittlungen wegen des Verdachts strafbarer Handlu…