Jetzt brummelt die Barmer GEK richtig und der Taxameter schnurrt

Schnurrend…..wie ein sanftes Katzerl wird sich das Taxameter des Taxis angehört haben, mit dem der Inhaber des klagende Taxiunternehmens nach der Verhandlung heute den Heimweg angetreten haben könnte. Das BSG hat heute in dem hier vorweg berichteten Verfahren entschieden und die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen. Die se ist danach verpflichtet, die von der klagenden Taxiunternehmerin als Sachleistung erbrachte Beförderungsleistung vertragsgemäß zu vergüten. Grundlage für diesen Anspruch sind ein auf Landesebene geschlossener Rahmenvertrag und eine Vergütungsvereinbarung, denen die Beteiligten beigetreten sind. Gegenüber der insoweit unbeteiligten Klägerin kann sich die beklagte Krankenkasse nicht darauf berufen, mit dem anderweitigen Taxiunternehmen T einen Vertrag über die Beförderung der Versicherten V geschlossen zu haben, der eine 522,50 Euro geringere Vergütung vorsieht. Die Höchstpreisregelung in § 133 Abs 1 Satz 4 SGB V berechtigt die Beklagte auch dann nicht zur einseitigen Änderung eingegangener vertragl…