Jetzt auch in Deutschland: Haftbefehle gegen CIA-Agenten
am 31.01.2007 von http://sewoma.de/berlinblawgIn Italien sind bereits seit Jahren mehrere Haftbefehle gegen CIA Mitarbeiter wegen der Verschleppung von Personen durch den Geheimdienst in Kraft. Nun hat nach einem Bericht bei Spiegel Online auch die Staatsanwaltschaft in München Haftbefehle gegen 13 …
Münchener Staatswaltschaft erwirkt Haftbefehle gegen CIA-Agenten
strafblog / Im Verschleppungsfall Al Masri hat die Münchener Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen insgesamt 13 CIA-Mitarbeiter erwirkt, berichtet SPIEGEL-ONLINE. Auf unseren Antrag hat das Amtsgericht München gegen 13 mutmaßliche Entführer des Khaled el-Masr…
Schäuble verweigert Verfolgung mutmaßlicher Entführer
RA J. Melchior, Wismar / Der selbe Leider-Immer-Noch-Innenminister, der keine Bedenken hat, Verdächtige durch staatliche Stellen zu internieren und ggf. auch gezielt zu töten, lehnt eine strafrechtliche Verfolgung der mutmaßlichen CIA-Agenten, die den Deutsch…
Italien: Haftbefehle gegen 22 US-Agenten
strafblog / Nach einer dpa-Meldung hat der italienische Staatsanwalt Armando Spataro dem CIA-Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel detailliert die Entführung des Terrorverdächtigen Abu Omar in Mailand geschildert. Die Justiz habe auf der Gr…
Extraordinary rendition
neues aus schwabenheim / Mit der Ausstellung von 13 Haftbefehlen in Italien ist erneut die staatlich organisierte Verschleppung durch die CIA zum Thema geworden. Am 17. Februar 2003 wurde in Rom der Ägypter Osama Moustafa Hassan Nasr auf offener Straße entführt, nach Äg…
Münchner Staatsanwaltschaft beantragt in den USA die Festnahme von 13 mutmaßlichen CIA-Agenten
strafblog / Wie SPIEGEL-ONLINE berichtet, hat der Münchner Oberstaatsanwalt August Stern einen Beitrag des Politmagazins Panorama bestätigt, wonach die USA offiziell um Verhaftung von 13 namentlich bekannten mutmaßlichen CIA-Agenten gebeten werden sollen, die…
Italien ermittelt gegen US-Diplomatin
Handakte WebLAWg / Die Verschleppung eines ägyptischen Imams durch den US-Geheimdienst CIA in Italien belastet die diplomatischen Beziehungen zwischen Rom und Washington. Laut einem Zeitungsbericht wird in Italien jetzt gegen eine US-Diplomatin ermittelt - wegen des V…
Spanischer Richter erlässt Haftbefehle gegen US-Soldaten wegen Reporter-Tod
strafblog / Im Zusammenhang mit dem Tod eines spanischen Journalisten im Irak hat ein Madrider Ermittlungsrichter internationale Haftbefehle gegen 3 US-Militärs erlassen und beauftragte gleichzeitig die Staatsanwaltschaft mit der Prüfung, ob amerikanisches Sta…
Der Fall el-Masri - Keine Belastung für Transatlantische Beziehungen?
Weblawg.de / ... Ein Fall, den die Politik bereits zu den Akten gelegt hatte, könnte durch den Umweg über die Justiz für transatlantische Turbulenzen sorgen: Wegen der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri nach Afghanistan hat das Amtsgerich…
Erbschaftsteuer und CIA
Jurabilis / Die Erbschaftsteuer wurde nun also für verfassungswidrig erklärt (BVerfG-Beschluss 1 BvL 10/02 ). Der BFH-Kläger hat allerdings nichts davon:Das vorlegende Gericht kann seiner Entscheidung im Ausgangsfall deshalb das geltende Erbschaftst…
Verschleppung des Deutschen al Masri
Handakte WebLAWg / Drei der Entführer des Deutschen Khaled al Masri, der von CIA-Agenten nach Afghanistan verschleppt wurde, sind vermutlich enttarnt. Nach Recherchen des ARD-Magazins Panorama wohnen sie in North Carolina. Ein Panorama-Reporter suchte sie mit der Kame…
Protest gegen Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Gnjidic im Fall el-Masri
BERLIN BLAWG / Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Rechtsanwalt Gnjidic und hat dazu folgende Presseerklärung herausgegeben: Mit Empörung haben wi…
El Masri als Brandstifter
Vier Strafverteidiger / Der nach einer Brandstiftung in eine psychiatrische Klinik eingewiesene Deutsch-Libanese Khaled el Masri schweigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Memmingen mit. Der 43- Jährige, der wegen seiner Entführung durch die CIA nach Afghanist…
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