Jedes Mittel recht
am 27.08.2008 von http://www.lawblog.de
“Um das zu bekämpfen, ist jedes Mittel recht.” Sagt Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, über Kinderpornografie.
Bei solchen Sprüchen von oben darf man sich nicht wundern, wenn Polizisten vor Ort Grund- und Verfahrensrechte nicht kennen, sie jedenfalls für Kokolores halten und der Zweck …
Wie man andere verdächtig macht
LawBlog / Nächste Woche muss ich einem Ermittlungsrichter mal erklären, dass die “Anmeldung” einer Prepaid-Telefonkarte keine besondere Aussagekraft hat. Immerhin lässt sich bei diversen Anbietern gerade online so ziemlich jeder registrieren. V…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
Was ist Organisation?
Organisationsberatung Treysse / Hauptaufgabe der Organisation ist die zielgerichtete planvolle fortschreibungsfähige Gestaltung von Strukturen und Prozessen zum Zwecke der Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Kanzlei auf dem Markt und gegenüber den Mitbe…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
Schäuble hat die Demokratie nicht verstanden oder will sie abschaffen
Schäuble muss weg / Das sagen nicht nur die Grünen. Schäubles Rücktritt wäre «ein Segen und ein Geschenk für den Rechtsstaat», das Grundgesetz ist geschrieben worden, «um Machtträger wie Schäuble in den Griff zu bekommen», ist von den Linken zu hören. Man…
Anne Will nicht mehr?
medien-gerecht / Die Deals für die Übertragung der kommenden Bundesligasaison sind perfekt. Fußball wird auch weiterhin hauptsächlich auf dem Ersten und bei Premiere zu sehen sein. Der Millionendeal ist an sich wenig interessant. Damit möglic…
Treppe ohne Geländer
Rechtslupe / Wer auf einer öffentlichen Treppe stürzt, kann dafür nicht ohne weiteres das Fehlen eines Geländers und damit die Kommune verantwortlich machen. Jedenfalls bei breiten und flachen Stufen und der Möglichkeit, die Treppenanlage problemlos zu umgeh…
Brandenburgisches OLG: Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts - Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines gesperrten eBay-Mitgliedskontos kann bestehen, wenn kein hinreichender Grund für die Sperrung vor
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein vertraglicher (Verfügungs-) Anspruch auf Freischaltung eines von dem Anbieter eines bedeutenden Internetmarktplatzes (hier: eBay) gesperrten Mitgliedskonto kann bestehen, wenn der Anbieter für die Sperrung des Kontos keinen hinreichenden…
Telekom-Kunden erneut Opfer von Datendiebstahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Deutsche Telekom ist mit einem erneuten Datendiebstahl konfrontiert. Wie das Magazin Stern am Mittwoch aus seiner neuen Ausgabe berichtete, haben sich dubiose Adresshändler und Call-Center Zugriff auf Namen, Adre…
Zwei Jahre Sperre für Bernhard Kohl
SPORTRECHT / Für sein Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen während der Tour de France 2008 wurde Bernhard Kohl am Montag von der Rechtskommission der Nationalen Anti-Doping Agentur Austria (NADA) mit einer Sperre von zwei Jahren belegt. Medienberichten zufol…
Opposition wirft Merkel Planlosigkeit vor
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Opposition im Bundestag hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Koalition in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise als zu zaghaft und planlos kritisiert. In der Generaldebatte zum Haushalt 2009 gingen FDP…
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