Jeder 17. betrog beim Bafög
am 06.03.2005 von http://www.jurabilis.de
Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Focus.
Die ertappten 63 731 …
Karriere-Aus durch BAföG-Betrug
Handakte WebLAWg / Lange Jahre galt die BAföG-Schummelei als Kavaliersdelikt: Viele Studierende verschwiegen ihre Bausparverträge oder das Geld auf dem Sparbuch, um mehr BAföG zu erhaschen. Jetzt aber sollen per Datenabgleich BAföG-Schummler ermittelt werden. Sie m…
BAföG auch nach juristischem Bachelor
Handakte WebLAWg / Studierende der Bucerius Law School sind auch nach Erlangung des Bachelor of Laws (LL.B.) bis zum Ende der Regelstudienzeit berechtigt, Leistungen nach dem BAföG zu erhalten. Das OVG Hamburg bestätigte am 11. Mai 2006 in einem Berufungsverfahren (…
Neues zum BAFöG-Betrug
Jurabilis / Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der St…
Bafög-Datenabgleich
Streitsache / Blog / Hier von Anfangskriminellen zu sprechen, halte ich für verfehlt. Wolff Wölffing, der Leiter der Abteilung Ausbildungsförderung des Münchner Studentenwerks. Ahnungslose Betrüger, verständnisvolle Verfolger: Wie der Baf&…
BAföG-Erschleichung kann als Betrug bestraft werden
mindermeinung.de / Wie das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Beschluss vom 23.11.2004 entschied, ist das Erschleichen von BAföG-Leistungen durch falsche Angaben zu den Vermögensverhältnissen als Betrug gemäß § 263 StGB strafbar. Der Straftatbestand…
BAföG: Adresswechsel bekanntgeben
RRef.de / Wer während seines Studiums BAföG erhalten hat sollte daran denken, sämtliche Adressänderungen gegenüber dem Bundesverwaltungsamt anzuzeigen. Ich selber habe nicht daran gedacht und durfte 25,00 EUR für die Anschriftenermittlung zahlen. Wirklic…
Bafög-Empfänger können Mietzuschuss beanspruchen
Recht und Alltag / Studenten und Auszubildende, die im Prinzip nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög) gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dennoch können sie einen Mietzuschuss nach dem SGB II beanspruchen, wenn sie m…
BAföG-Betrug: Der Beschuldigte und sein Anwalt im Strafverfahren
Handakte WebLAWg / BAföG-Betrug und kein Ende? Der im Strafrecht tätige Rechtsanwalt ist seit der Durchführung des Datenabgleichs mehr oder weniger häufig mit Verfahren befasst, die im Zusammenhang mit dem so genannten BAföG-Betrug stehen. Für die meisten Betroff…
Das BVerwG spricht
Jurabilis / In Sachen BAföG nach LL.B. (5 B 78.06) sprach das Bundesverwaltungsgericht:Es kann letztlich dahinstehen, ob der von dem Kläger im Rahmen des auch auf den Abschluss Staatsexamen gerichteten Studiengangs erworbene Grad des Baccalaureus Le…
BAföG
Vertretbar Weblawg / Meine frühere Tätigkeit in der BAföG- und Sozialberatung hat mich wieder eingeholt: Unglückliche Umstände, gepaart mit Desinteresse und mangelnder behördlicher Kommunikation, haben zur Ablehnung eines Antrags auf Leistungen nach dem BAföG (=…
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