Jamba! hat keine Vergütungsansprüche gegen Minderjährige und deren Eltern als Anschlussinhaber

Wie das Amtsgericht Mitte (Berlin, AZ: 12 C 52/08) kürzlich (28. Juli 2008) festgestellt hat, steht dem Handydienst Jamba! - der sich insbesondere durch stark frequentierte Klingeltonwerbung in einschlägigen Medien einen Name gemacht hat - kein Vergütungsanspruch aus anfallenden Abogebühren uä gegen Minderjährige und deren Eltern als Anschlussinhaber zu. Die aus etwaigen Abobestellungen durch die Tochter entstandenen Forderungen von Jamba! können also nicht durchgesetzt werden.

Während die Ansprüche gegen das Kind an der fehlenden Geschäftsfähigkeit scheitern (es fehlen die Voraussetzungen des Taschengeldparagraphen, §110 BGB und der Zustimmung der Erziehungsberechtigten) platzt die Forderung gegen die Eltern des Kindes mangels wirksamer Vertretung der Eltern als Anschlussinhaber durch den Minderjährigen.

Jamba! sei selbst schuld, wenn auf eine Identifikation des Gegenübers verzichtet werde und dadurch Minderjährige ohne jede Überprüfung über fremde Mobilfunkanschlüsse die Dienstleistungen von Jamba! in Anspruch nehmen könnten. Weiter erschwerend für Jamba!: Die Berufung gegen dieses Urteil wurde vom AG Mitte nicht zugelassen.

Endlich wird dem “zweifelhaften Abotreiben” von Jamba! ein Ende gesetzt. Bekannte von mir sind durch dieses Vorgehen von Jamba vor Jahren unerwartet hohe Kosten entstanden, insbesondere weil die von Jamba angebotenen Abos nie auf die Weise kündbar waren, wie es vorher angekündigt war. Da durch dieses Urteil die Zahlungsansprüche im Kern “erstickt” werden, ist dieses Urteil in jedem Fall zu begrüßen!