AGG: Stellungnahme des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 16. Juni 2006 — Wie kaum anders zu erwarten hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung (ich hatte hier berichtet) mit seiner Unionsmehrheit in s…
Jahressteuergesetz 2010
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes2010 verabschiedet. Die Ausschüsse des Bundesrates hatten zuvor Empfehlungen für die Stellungnahme vorgelegt. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA. Darüber hinaus gab es wenige Punkte, die nicht übernommen wurden. Hierbei hat es sich in der Regel um Empfehlungen verschiedener Ausschüsse zum selben Thema gehandelt. In die Stellungnahme wurde überwiegend die Empfehlung des Finanzausschusses Bundesrat übernommen. Die Bundesregierung nimmt jetzt zur Stellungnahme des Bundesrates selber Stellung und leitet beides an den Bundestag weiter. Am 01.07.2010 h…
» Vollständiger ArtikelThemen: Gesetzgebung , Bundestag , Fachbeiträge , Lesung
Erschienen 19. Juli 2010 auf http://www.gabler-steuern.de.
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GmbH-Reform - Stand des Gesetzgebungsverfahrens
www.unternehmensjurist.de | 25. November 2007 — "... Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und z…
Steuervereinfachungsgesetz im parlamentarischen Verfahren
Steuerpraxis | 4. Juli 2011 — Nachdem das Steuervereinfachungsgesetz Anfang Juni den Bundestag passiert hat, steht nun die Zustimmung des Bundesrates an. Doc…
Finanzausschuss tagte zum JStG 2008
STEUERRECHT | 24. Oktober 2007 — Ob die Koalitionsfraktionen eine Stichtagsregelung für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen bei bestimmten Finanzprodukt…
Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
Heymanns Strafrecht Online Blog | 2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden …
Unternehmensjuristen Gesetz: GmbH-Reform - Regierungsentwurf zum neuen GmbH-Gesetz
www.unternehmensjurist.de | 26. September 2007 — "... Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist in Deutschland eine der wichtigsten Gesellschaftsformen des Mittelstande…
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg | 22. Januar 2007 — Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf de…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog | 15. Juni 2006 — Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun…
AGG-Entwurf in den Ausschüssen des Bundesrates
arbeitsrechtblog | 1. Juni 2006 — Die Bundesregierung hat für das AGG den Weg über den Bundesrat und keine Einbringung über die Fraktionen gewählt. Der Bundesrat ka…
Mediation im Bundesrat
beck-blog | 7. Februar 2012 — Der Bundesrat wird sich in seiner 892. Sitzung mit dem Gesetz zur Förderung der Mediation befassen. Unter Punkt 10 der Tages…
