Jahresbericht für 2004 der Justiz in Rheinland-Pfalz
am 26.04.2005 von Lichtenrader NotizenJustiz Rheinland - Pfalz, Pressemeldungen: Die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz haben 2004 insgesamt 163.899 Ermittlungsverfahren eingeleitet. 2003 waren nur 156.236 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das ist …
Weniger Telefonüberwachungen 2004 in Rheinland-Pfalz
Lichtenrader Notizen / Justiz Rheinland - Pfalz, Pressemeldungen im Jahresbericht: Im Jahr 2004 sind in 129 Verfahren Telefonüberwachungsmaßnahmen richterlich angeordnet wurden. Das bedeutet einen Rückgang von 5,8 % im Vergleich zum Jahr 2003 (137 Verfahren). Der S…
BKartA: Erwerb von Anteilen des Landes Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51% durch das Land Rheinland-Pfalz an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH untersagt. Die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH ist die einzige Lottogesellschaft in Deutschland, an der noch keine staa…
OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer BuchÂmacher vermitteln. Dies entÂschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.In den aus all…
Prostitution im Rhein-Pfalz-Kreis verboten
Handakte WebLAWg / Die Sperrbezirksverordnung für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz aus dem Jahr 1986 verhindert als entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschrift zu Recht eine Nutzungsgenehmigung für eine Sauna mit Bordellbetrieb, entschied das OVG Rheinla…
Zulassung zum Referendariat in Rheinland-Pfalz: Mai 2005
RRef.de / Neuigkeiten aus der Zulassungskampagne für den Mai-Termin 2005 in Rheinland-Pfalz (Anmerkung: Es gibt nur zwei Zulassungstermine in Rheinland-Pfalz; Mai und November). Zum 02.05.2005 stehen insgesamt 259 Ausbildungsplätze, davon 172 im Bezirk des O…
RP: Zulassung von RAe im 1. Halbjahr 2005
Handakte WebLAWg / Im 1. Halbjahr 2005 waren bei rheinland-pfälzischen Gerichten 4.260 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zugelassen. Dies teilte Justizstaatssekretärin Dr. Stefanie Lejeune mit. Dies bedeute eine erneute Steigerung gegenüber dem Vorjahr (2004: 4.…
Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen
Handakte WebLAWg / Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer i. S. des Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerÅ
Schleichwerbung bei Sat.1
Rechtblog / Die Landesanstalt für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) will gegen den Privatsender Sat.1 ein Bußgeld in Höhe von 100.000 Euro wegen Schleichwerbung erheben. Zudem soll Sat.1 einer gemeinnützigen Kampagne für meh…
Verfassungsgerichtshof Rheinland Pfalz: Urteil zu NPD-Klage liegt vor
Rechtblog / Die schriftlichen Gründe des am 27. November 2007 verkündeten Urteils des VerfassungsÂgerichtshofs Rheinland-Pfalz liegen jetzt vor. Die Entscheidung betrifft die Frage, ob die LandesÂregierung die Broschüre „Kommunen gegen Rechtse…
Eigenheimzulage für 2005
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil trotz entgegenstehendem Rundschreibens des Bundesfinanzministeriums im Wege der verfassungskonformen Auslegung auch für das Jahr 2005 die Eigenheimzulage gewährt…
Murder in Germersheim/Mord in Germersheim
Transblawg / Eine französische Diplomdolmetscherin ist angeblich in Germersheim ermordet worden, berichtet Richard Schneider im Nachrichtenportal beim Übersetzerportal: Eine in Germersheim (Rheinland-Pfalz) wohnende Diplom-Dolmetscherin ist am 03.01.200…
Früher raus
Knastblog / Weihnachten wirft seine Schatten voraus: Strafgefangene, die regulär zwischen dem 14. November 2005 und dem 8. Januar 2006 aus der Strafhaft entlassen würden, können bereits ab heute in Rheinland-Pfalz auf freien Fuß gesetzt werden. „Eine E…
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