Jahresbericht des Bundesfinanzhofs
am 17.01.2007 von http://www.meisen.info
Der Bundesfinanzhof hat seinen Jahresbericht vorgelegt. Wie sich hieraus ergibt, hat der BFH im letzten Jahr mehr dem Bundesverfassungsgericht mehr Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt als in den Vorjahren.
Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Dr. h.c. Wolfgang Spindler, stellte heute den Jahresbericht des Bundesfinanzhofs (BFH) für das Jahr 2006 vor. Er zog eine zufriedenstellende Bilanz, denn die Zahl der anhängigen Verfahren konnte im Lauf des Jahres 2006 weiter auf 2.697 zum Jahresende reduziert werden. “Der BFH ist schneller geworden”, konstatierte Spindler. Besonders erfreut zeigte er sich von dem deutlichen Rückgang des Bestandes an sog. Altverfahren (Verfahren mit einem Alter von mehr als drei Jahren) auf nur noch 51 zum Ende des Jahres 2006. In früheren Jahren hatte die Zahl zwischen mehr als 100 und fast 250 geschwankt. “Die damit erreichte Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten bedeutet eine spürbare Verbesserung des steuerlichen Rechtsschutzes”, so Spindler.
Nachdenklich mache allerdings die im vergangenen Jahr weiter gestiegene Zahl von Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht. Insgesamt seien 6 Verfahren vorgelegt worden, in denen der BFH von der Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm überzeugt …
Jahresbericht des Bundesfinanzhofs
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Bericht des Bundesrechnungshofes
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50 Jahre Lohnsteuersenat des Bundesfinanzhofs
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Jahresstatistik des Bundesfinanzhofs
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat seine Jahresstatistik für 2006 veröffentlicht. Dieser läßt sich nicht nur entnehmen, dass 2006 insgesamt 3.386 Verfahren beim Bundesfinanzhof neu eingegangen und insgesamt 3.468 Verfahren im Verlauf des Ja…
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Zahl der Verkehrstoten sinkt erstmals unter 5000
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BKA - 2007 deutlich mehr Ermittlungen wegen Menschenhandel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Polizei hat im vergangenen Jahr deutlich häufiger wegen Menschenhandels zur Prostitution ermittelt. Wie das Bundeskriminalamt am Dienstag mitteilte, wurden 2007 454 solcher Verfahren abgeschlossen und an die Staatsanwalt…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste…
Körperschaftsteuermoratorium verfassungsgemäß
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Körperschaftsteuer-Moratorium ist nach einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Mit Urteil vom 8. November 2006 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körpers…
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