Jahrelange Übung bei Nebenkosten
am 13.11.2007 von RA-Blog
Sofern Mietvertragsparteien nicht ausdrücklich die Umlage von Nebenkosten vereinbart haben, kann auch eine konkludente Vereinbarung durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von Nebenkostensalden durch die Mieter erfolgt sein.
Die Rechtsprechung dazu, nach wie vielen Jahren man von einer jahrelangen Übung und damit von einer stillschweigenden Vereinbarung ausgehen kann, ist sehr uneinheitlich. Der BGH hat mit Beschluss vom 29.05.2000 (XII ZR 35/00) entschieden, dass nach einem Zeitraum von sechs Jahren, in denen Nachzahlungen geleistet wurden, jedenfalls von einer jahrelangen Übung ausgegangen werden müsse. Das LG Heilbronn (NZM 2004, 459) meint, die dritte Zahlung reiche bereits aus, das AG Gießen (NZM 2005, 217) hingegen, es müsste schon achtmal gezahlt werden. Das LG Münster (NZM 2004, 498) ist der Ansicht, fünf Jahre reichten. Dr. Mabuse und das LG Saarbrücken (NZM …
Stillschweigend vereinbart
RA-Blog / Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter muss für jede einzelne Kostenart vertraglich vereinbart worden sein. Eine solche Vereinbarung kann auch durch jahrelange Zahlung der sich aus den Nebenkostenabrechnungen ergebenden Salden stillschweigend…
Einfache Übung
Kleinblog | David Klein / Wenn ein Model Drogen schmuggelt und dafür 98 Beutel Kokain schluckt, fällt das auf: 1,2 kg mehr auf den Rippen (angeblich reinstes Kokain…) sind kein Pappenstil, da kommt man nicht so leicht durch den Zoll. Den Mageninhalt anschließend wied…
BVerfG: Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsgemäß
mindermeinung.de / Alle, die im Wintersemester 2003/2004 die Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger mitgeschrieben haben, werden nun endlich wieder ruhig schlafen können. Nach zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden, dass das Beitragssatzsic…
Da fällt mir nix mehr ein
RA-Blog / Aus einem Nachtrag zu einem Mietvertrag, entstanden im Frühjahr 2006: (...) Nicht berührt werden darüber hinaus etwaige Nachzahlungen für 2003 bis 2005. Für diesen Zeitraum wird eine Nachzahlung in Höhe von 2.000,00 € vereinbart (...)…
SEK-Trupp bei Übung von Polizei festgesetzt
Jurabilis / Bei der Übung eines Spezialeinsatzkommandos der brandenburgischen Polizei auf Berliner Gebiet ist am Dienstag von der Berliner Polizei ein Kollege aus dem Nachbarland festgenommen worden. Die Polizei in der Hauptstadt hatte von der Übung ihrer Koll…
Wer sich nicht wehrt …
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wer eine grundsätzlich umlagefähige Nebenkostenposition, für deren Umlage es aber an einer vertraglichen Vereinbarung fehlt, 12 Monate unbeanstandet zahlt, hat diese Position damit anerkannt und ist auch weiterhin verpflichtet, sie zu zahlen. Das…
Terminplaner
stud. iur. Martin Malkus / Die wichtigsten Klausurtermine findest du auf der Homepage der Fachschaft. Wenn dir weitere wichtige Termine bekannt sind, so kannst du sie hier mit einem Klick auf “Add your own” eintragen. Mi, 8.2. ZivilR - Prop. Übung (Mand) - 3. Kla…
BGB Übung für Fortgeschrittene - 2. HA
stud. iur. Martin Malkus / Der Fall “Kirch gegen Breuer & Deutsche Bank” beschäftigte den BGH und die Literatur und war nun auch Thema der 2. HA in der Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene (Langenbucher). Den Sachverhalt kannst du auf der Hom…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
