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Jagdwaffe mit Suchscheinwerfer führt zum Verlust des Jagdscheins

am 04.09.2007 von Recht und Alltag

Mit Beschluss vom 27.08.2007 (Az.: 14 L 590/07) hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg den Eilantrag eines Jägers gegen den Entzug seines Jagdscheines abgelehnt. Der Antragsteller hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Geländewagen öffentliche Straßen im Bereich der neuen Bundesländer befahren. Bei einer Polizeikontrolle stellte sich heraus, dass sich auf dem Rücksitz des Wagens zwei „unterladene“ (teilgeladene) Gewehre befanden. Die Polizei stellte ferner fest, dass eines der Gewehre mit einem Scheinwerfer ausgerüstet war. Der Oberbürgermeister der Stadt Hamm als Ordnungsbehörde erklärte den Jagdschein des Antragstellers daraufhin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für ungültig und zog den Schein ein, weil es dem Antragsteller an der erforderlichen Zuverlässigkeit für den Umgang mit Munition und Waffen fehle. Der Eilantrag des Antragstellers zum Verwaltungsgericht blieb erfolglos.
Die Kammer bestätigte in ihrer Entscheidung die Auffassung des Antragsgegners und führte weiter aus, dass ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege. Ein Jäger dürfe außerhalb der eigentlichen Jagdausübung eine Waffe nur führen, wenn sie nicht schussbereit sei. Schussbereit sei aber auch eine teilgeladene Waffe, bei der sich Patronen nur im Magazin, nicht aber im Patronenlager befänden. Der Berufung des Antragstellers auf eine Notwehrsituation könne kein Glauben geschenkt werden. Wer sich bedroht fühle, lade nicht eine Langwaffe mit mehreren Patronen, um sie sodann auf dem Rücksitz abzulegen.
Außerdem sei die an der Waffe des Antragstellers montierte Lichtquelle eine verbotene Waffe im Sinne des Waffengesetzes. Seine Behauptung, man habe die Leuchte lediglich zum Transport an der Waffe angebracht, sei nicht ernst zu nehmen. Schließlich sei die Verwendung einer …

Jagdgewehr mit Suchscheinwerfer

Blickpunkt Recht & Steuern / Wie ein einfacher Scheinwerfer zum Verlust des Jagdscheins führen kann, zeigt ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Der Antragsteller in dem dort entschiedenen Verfahren hatte zusammen mit einem Jagdgenossen mit seinem Gel&au…

Kopfstoß mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss erkennungsdienstliche Behandlung dulden

Recht und Alltag / Unangemessenes Verhalten im Straßenverkehr kann auch außerhalb eines Straf-oder Bußgeldverfahrens zu unangenehmen rechtlichen Konsequenzen führen. Dies belegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 31.01.2007 (Az.: 3 L 53/07). Das Ger…

Mit Pistole zur Visite

Recht und Alltag / Ein Allgemeinmediziner aus Soest kann damit rechnen, künftig eine Pistole mit sich führen zu dürfen, wenn er seine Hausbesuche bei Patienten macht und sich hierbei konkret gefährdet fühlt. Mit Urteil vom 5. November 2007 (Az.…

Auch Sportschützen dürfen nicht beliebig viele Schusswaffen erwerben

Recht und Alltag / Sportschütze benötigt Waffen, um seinen Sport auszuüben. Aber darf jemand, der sich dem Schießsport widmet, unter Hinweis auf seine sportliche Betätigung ohne weiteres beliebig viele Schusswaffen erwerben und diese in seinem Waffenschrank deponi…

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kanzlei-hoenig.info / Tatvowurf: Verstoß gegen das Waffengesetz Aus dem Vorgangs-Deckblatt der Ermittlungsakte : Am 28.04.07 erschien Herr BRAUSE auf dem Polizeiabschnitt 33 und gab an, eine am heutigen Tage gekaufte Schreckschußpistole registrieren lassen zu wollen. E…

Zurückstellung vom Zivildienst bei Besuch eines Berufskollegs

Recht und Alltag / Mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az.: 9 L 55/07 – unanfechtbar) hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg dem Eilantrag eines Schülers auf Zurückstellung vom Zivildienst stattgegeben. Das Bundesamt für den Zivildienst hatte dem Antragstell…

Kreis Ostholstein forscht nach den Erben von 600 Waffen

walfischbucht / Wer als Erbe in den Besitz einer Waffe kommt ohne Inhaber der erforderlichen waffenrechtlichen Erlaubnisse zu sein sollte umgehend dafür sorgen, dass die Waffe in ordnungsgemäße Verwahrung kommt. Neben der schlichten Abgabe bei Ordnungsbehörde o…

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RA Folkert Janke

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.

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