JACKE WIE HOSE
am 12.06.2006 von LawBlog
Die Polizei lädt meinen Mandanten zur Vernehmung, wegen “Erschleichens der Aufenthaltserlaubnis/Duldung gem. § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG am 24.01.2006 in Düsseldorf, Oberbilk”.
Ausländergesetz? Das hatten wir mal. Seit dem 1. …
ZWINGEND ?
LawBlog / Das Ausländeramt Düsseldorf behauptet, die Aufenthaltserlaubnis für ausländische Studenten sei auf zehn Jahre begrenzt: Bei einer Überschreitung der Höchstaufenthaltsdauer schreibt das Aufenthaltsgesetz die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis…
Danke, Polizei
LawBlog / “In der Ermittlungssache wegen V.g. BtMG - illegaler Handel mit Amphetaminen/Methamphetamin u.d. Derivate in Pulver- o. flüssiger Form vom 04.05.2007 bis 01.06.2007 … ist Ihre Vernehmung als Beschuldigter erforderlich.” Schreibt di…
BVerwG 1 C 26.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verpflichtung des beklagten Freistaats Bayern, ihr eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AuslG zu erteilen. Nach dem In-Kraft-Treten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 richtet sich die…
Neues Bleiberecht für Ausländer in Sachsen
MCNeubert lawblog / Mit dem heutigen Tag (18.01.2007) ist eine neue Bleiberechtsregelung in Sachsen in Kraft getreten. Sie basiert auf den Beschlüssen der Inneministerkonferenz vom 16./17.11.2006 in Nürnberg. Ausländer, die sich am 17. November 2006 seit mindestens a…
Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs haben ausländische Staatsangehörige keinen Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum, in dem ihr Aufenthalt in Deutschland ausländerrechtlich nur geduldet wird. Auf…
Demnächst ohne Theke
LawBlog / 2010 soll das neue Amts- und Landgericht in Düsseldorf fertig sein. Der Neubau wird im nicht unbedingt feinen Stadtteil Oberbilk stehen. Das stößt bei den Richterräten der beiden Gerichte auf Ablehnung. Man wolle nicht in den “HinterhofR…
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