IW Köln übt Kritik an Steuerbeschlüssen der SPD

Mit wichtigen Beschlüssen in der Steuer- und Finanzpolitik hat die SPD ihren dreitägigen Parteitag in Berlin beendet und strebt für 2013 die Regierungsübernahme an. Durch höhere Steuern auf Vermögen, hohe Einkommen, Kapitalerträge und eine höhere Brennelementesteuer will die Partei pro Jahr insgesamt 23 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Doch nach Ansicht des IW Köln lassen die Prognosen der letzten Steuerschätzung ewarten, dass das jährliche Steueraufkommen bis 2016 ohnehin um 150 Milliarden Euro steigt, so dass sich die Schuldenbremse gut einhalten lässt. Auch für moderate Ausgabensteigerungen sehen die Kölner schon jetzt hinreichend Spielraum und werten die höhere Besteuerung von Unternehmen und Kapitalerträgen als Credo der SPD. Ein Arbeitsplatz koste in Deutschland durchschnittlich gut 320.000 Euro. Das komme nicht alles aus einbehaltenen Gewinnen, sondern zu einem guten Teil auch aus privaten Ersparnissen, die zur Bank getragen würden und insbesondere dem Mittelstand als Finanzierungsgrundlage dienten. Steuere man diese Ersparnisse weg, sehe das zunächst nach mehr Gerechtigkeit aus, langfristig säge man aber an dem Ast, auf dem die deutschen Arbeitnehmer sitzen.

Unter anderem halten die Kölner auch einen Beschluss über eine höhere Brennelementesteuer für wenig sinnvoll, da noch unklar sei, ob diese Steuer überhaupt verfassungskonform ist, und verweisen dafür auf kürzliche Zweifel des Finanzgerichts Hamburg.

Nach dem Willen der SPD sollen auch Freiberufler künftig gewerbesteuerpflichtig werden. Um Mehrbelastungen zu vermeiden, erhalten auch sie die bestehenden Freibeträge und dürfen die gezahlte Gewerbesteuer auf ihre Einkommenssteuerschuld anrechnen. Nach Auffassung des IW Köln sorgt dieser Vorschlag vor allem für mehr Bürokratie und generiert kaum zusätzliches Steueraufkommen. Der Vorschlag sei politisch mot…