Iura novit curia ?
am 13.08.2008 von http://verteidiger.wordpress.com
Eine Akteneinsicht fördert Spannendes zutage:
In einer Strafsache hatte ich am o9.o5.2008 bei Gericht Akteneinsicht beantragt, wie üblich unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung. Der zuständige Strafrichter schrieb am 26.o5.2008, es werde gebeten, „zunächst eine Vollmacht zu Akte zu reichen”.
Daraufhin teile ich mit Fax vom 27.o5.2008 mit, diese sei nicht erforderlich, verweise auf einschlägige Fundstellen und bitte nochmals um Akteneinsicht. Reaktion des Gerichts: Keine.
Also Erinnerung mit Fax vom 16.o6.2008. Reaktion des Richters: Verfügung: „o.D. vorlegen” (wer immer das ist), ansonsten keine.
Daher nochmalige Erinnerung mit Fax vom 16.o6.2008. Reaktion des Gerichts: keine.
Nun erneute Erinnerung mit Fax vom o4.o7.2008. Reaktion des Gerichts: s.o.
Also wiederholte Erinnerung mit Fax vom 28.o7.2008. Reaktion des Gerichts: …
Allianz - Nichts wird besser!
Unfall - Blog / Angeblich soll sich je die Schadensbearbeitung bei der Allianz nach internen Umstrukturierungen bessern - ganz offensichtlich nur ein Gerücht. Eine nach wie vor typische Chronologie eines „Allianz-Falles” 26.o7.2008: Unfalldatum 29.o7.2…
AG erlässt einstweilige Verfügung wegen Spam
Andere Ansicht / Bei der ersten unerwünschten Werbe-Mail hatte ich noch darum gebeten, mir mitzuteilen, wer wann wo das Einverständnis erteilt hat. Alles locker, keine Kosten, einvernehmliche Beilegung. Reaktion gab es keine. Dafür erhielt ich die Werbung dann auc…
Null Reaktion
LawBlog / Meine jüngsten Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Augsburg sind etwas getrübt. Mal sehen, ob dieses Schreiben Bewegung in die Sache bringt: … hiermit lege ich wegen der Sachbehandlung dieser Angelegenheit Dienstaufsichtsbeschwerde ein. I…
Keine Akteneinsicht der Musikindustrie bei Filesharing
IT-Blawg / Mit Beschluss v. 12.03.2008 (Az.: 5 Qs 19/08) hat das Landgericht München I über die verwehrte Akteneinsicht im Falle einer Strafanzeige wegen möglicher Urheberverletzung im Rahmen des Filesharing zu entscheiden. Das Urteil ist ein gr…
Seltsames Aktenwachstum ?!!!
RA J. Melchior, Wismar / in einer Bußgeldsache habe ich bei Aktenrückgabe zunächst die Bußgeldstelle darauf hingewiesen, dass sich der Bußgeldbescheid weder in Urschrift noch in Kopie bei der Akte befindet. Eine Reaktion erfolgte (natürlich) ni…
ARGE - echt frech!
RA J. Melchior, Wismar / Mit Telefax vom o4.o6.2008 fordere ich die ARGE auf, einen bestimmten Betrag an meine Mandantschaft zu zahlen - keine Reaktion. Also entsprechende Mahnung per Telefax vom 17.o6.2008 - ebenfalls keine Reaktion. Mit Telefax vom 30. Juni 2008 dann geri…
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