Italienisches Finanzministerium veröffentlichte Einkommenssteuererklärungen aller Bürger
am 02.05.2008 von RA KadelkeDas italienische Finanzministerium hat offenbar diese Woche die Einkommenssteuererklärungen aller italienischen Bürger samt vollem Namen und Adresse veröffentlicht - und das nicht etwa durch ein Versehen, sondern geplant, wie heise online berichtet. Man musste nur wissen, in welchem Finanzamt die Einkommenssteuererklärung eingereicht worden ist, um …
ElsterFormular 2005/2006
Jurabilis / Wer möglichst schnell seine zuviel bezahlten Lohnsteuern vom Finanzamt zurück haben möchte, kann jetzt loslegen: Ab sofort steht die kostenlose Software ElsterFormular 2005/2006 zur elektronischen Einkommenssteuererklärung für 2005 zum Download…
Zwei Stunden
LawBlog / Es steht mal wieder eine Einkommenssteuererklärung an. Und zwar dringend. Zwei Stunden hat es gedauert, bis ich die Unterlagen für den Steuerberater vorbereitet hatte. Eigentlich nicht lange. Jedenfalls nicht im Verhältnis zu den Qualen, die es mi…
Was macht das Finanzamt eigentlich mit elektronischen Steuererklärungen?
mepHisto-bLAWg / Es druckt sie aus - und dann wird das Papier bearbeitet! Kein verspäteter Aprilscherz, sondern schildbürgerliche Realität, wie “NDR Info” zu berichten weiß: “Rund anderthalb Jahre nach der Einführung der elektronischen Steuerer…
Kapitalertragsteuer in der Insolvenz der Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Gesellschafter einer in Insolvenz befindlichen Personenhandelsgesellschaft ist aus seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht heraus gehalten, die zu Lasten der Masse abgeführten Zahlungen auf die Kapitalertragssteuer und auf den Solidaritäts…
EU-Kompetenzstreit um Vorratsdatenspeicherung
DPMS INFO / Wie der Heise-Verlag in seinem Onlineticker vermeldet, ist in der EU ein Kompetenzstreit über die Frage der Zuständigkeit für die Gesetzgebung über eine pauschale Datenspeicherung aller Telekommunikationsdaten entbrannt. Interessanter wäre es fr…
Vorläufige Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes haben die Finanzministerien der Länder in einem gleich lautenden Erlass angeordnet, d…
Niedersächsisches Finanzministerium zur Vollmachtsvorlage im Steuerstrafverfahren
Vier Strafverteidiger / Der unendliche Eiertanz wegen der Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht geht weiter. Das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen Lüneburg wollte mir in einem Steuerstrafverfahren beharrlich die Akteneinsicht verweigern, weil ich…
Haftung für Links auf illegal veröffentlichte Aktfotos
advobLAWg / Ebenso wie der BGH schon für Hostprovider hat das LG München I mit Urteil vom 07.10.2004 (AZ: 7 O 18165/03) nunmehr im Falle des Inhabers eines Linkkatalogs entschieden, dass er nach Kenntnis der Verlinkung fremder rechtswidriger Inhalte (hier: ill…
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