Italien ratifiziert Europäische Verfassung
am 07.04.2005 von Handakte WebLAWgAls erstes großes EU-Land hat Italien am Mittwoch die Europäische Verfassung ratifiziert. Der Senat in Rom stimmte mit großer Mehrheit für das unter Federführung des früheren französischen Präsidenten Valery Giscard dEstaing ausgearbeitete Dokument: 217 Ja-Stimmen standen …
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Deutschland sagt Ja zur EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit dem Vertrag über die Europäische Verfassung zugestimmt. Damit hat Deutschland nach dem positiven Votum des Bundestags vom 12. Mai die EU-Verfassung ratifiziert. Die Debatte in der Länderkammer war von großer…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
Die Europäische Verfassung
der winkelschreiber / Die Bundesregierung hat die geplante Europäische Verfassung - genauer gesagt, das Gesetz zu ihrer Ratifizierung - dem Bundesrat zugeleitet. Damit ist die Verfassung nun vollständig und mit sämtlichen dazugehörigen Protokollen - allerdings nur in…
EU-Verfassung ratifiziert
muepe.de | weblog peter müller / Der Bundestag hat mit Zweidrittel-Mehrheit für die Annahme der EU-Verfassung gestimmt. Bundeskanzler Schröder hatte zuvor von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis zur EU-Verfassung gefordert. 569 votierten mit Ja, 23 Parlamentarier stimmten mi...…
Wahlen in Italien - Mitte-Links vor Mitte-Rechts?
Weblawg.de / Bei den Wahlen in Italien zeichnet sich ab, dass das Mitte-Links-Bündnis des italienischen Oppositionschefs Romano Prodi nach einer hauchdünnen Mehrheit von 49,8 Prozent der Stimmen zu 49,7 Prozent der Stimmen bei der Abstimmung über die Abgeordn…
Entstehung und Zukunft der Europäischen Verfassung
Handakte WebLAWg / Die Europäische Union feiert am 9.5.2007 ihren 50. Geburtstag, doch sie feiert ohne eine Verfassung. Nun hoffen viele, dass die deutsche Ratspräsidentschaft Bewegung in den seit Jahren stockenden Verfassungsprozess bringt. Die Europäische Union ha…
Elektronische europäische Bibliotheken
Handakte WebLAWg / Sechs europäische Länder haben die EU aufgerufen, über die Vernetzung nationaler Projekte eine elektronische europäische Bibliothek zu schaffen. Damit solle das kulturelle und wissenschaftliche Erbe Europas weltweit zugänglich gemacht werden, te…
Europäische Verfassung auf hürdenreichem Weg
Lichtenrader Notizen / Der gegenwärtige Stand des Ratifizierungsverfahrens für die Europäische Verfassung wird von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages aktuell zusammengefasst. Zur pdf-Datei.…
Französischer Senat ratifiziert Londoner Übereinkommen!
ipweblog.de / Der französische Senat hat gestern sowohl das EPÃœ 2000 als auch das Londoner Ãœbereinkommen ratifiziert. Das Abstimmungsergebnis bezüglich dem Londoner Ãœbereinkommen (280 zu 33) ist hier zu finden.…
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