Italien mit Verjährungsturbo
am 06.07.2005 von Juristisches und Sonstiges
Der Kurier berichtet über ein Gesetzesvorhaben in Italien, mit dem die Verjährungsvorschriften reformiert werden sollen.
Das würde zufällig engen Vertrauten …
Verjährung von Rückforderungsansprüchen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen im Zusammenhang mit der Verjährung Rückforderungsansprüchen der Finanzbehörden bei Ausfuhrerstattungen vorgelegt: (more…)
Verjährung des Zahlungsanspruchs
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Lobbyist erhielt $30.000 als Anzahlung. Sein Anspruch auf die Restvergütung von $620.000 wurde mit der Verkündung eines amtlichen Bescheids fällig. Über drei Jahre später klagt er, da die Auftragg
Verjährung für Rückforderungsansprüche bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei kreditfinanzierten Immobilienkäufen wird die Verjährungsfrist aufgrund der komplizierten Rechtslage erst nach Rechtsberatung in Gang gesetzt, so jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung.
Verjährung bei Produkthaftung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Untergericht stand im Fall John Budler et al. v. General Motors Corporation, Az. 03-2258, vor einer schwierigen Frage: Das anwendbare Verjährungsgesetz des Einzelstaats hemmt die Klagefristverjährung bis zum Beginn des
Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH
Blickpunkt Recht & Steuern / Die mit der Schuldrechtsreform neu eingeführte zehnjährige Verjährungsfrist für die Verjährung von Einlageforderungen einer GmbH beginnt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs erst mit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsrefo
BGH-Urteil: Verjährung von Anlegeransprüchen wegen Beratungsfehlern
Streitsache / Blog / Anleger, die an der Börse Geld verloren haben, können Ansprüche wegen fehlerhafter Beratung nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr einklagen.Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Danach beträgt die Verjä
Verjährt laufende Zahlpflicht?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Weis-Buy Services, Inc. et al. v. Ralph Paglia, Jr. et al., Az. 04-1890, prüfte das Bundesberufungsgericht des dritten Bezirks in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2005, ob eine fortlaufenden Zahlungsverpflichtung
Fluchtalternativen
Juristisches und Sonstiges / Der Kurier zitiert das Forum Asyl, das Asylbescheide zitiert. Beispiel gefällig ? Beispielsweise steht es einem von privater Seite Verfolgten offen, in der Millionenstadt Lagos (in der Zone Lagos und Umgebung leben über 12 Millionen Mensch
Berlusconis Bilanz
Juristisches und Sonstiges / Der EuGH beschäftigt sich heute mit der Frage, ob es zulässig ist ein Gesetz im Nachhinein zu ndern um bestimmten Politikern straffreiheit zu gewährleisten. Das kann und darf nicht zulässig sein. Ich bin überzeugt, dass der E
Der Chip, dem niemand mehr entrinnen kann
blat.antville: Simons Blawg / überschreibt nun sogar die FAZ (FASZ vom 15.10.2006) einen Artikel über RFID. Der Umsatz im RFID-Markt wächst danach jährlich seit 2004 um 57 % und wird für 2010 danach auf rund 22 Mrd. Euro geschätzt. Vom Internet der D
Kommission: Ende mit Schrecken
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, oder get on with your life, empfiehlt das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks im Streit um eine Kommission aus Softwaregeschäften. Für die Parteien i
DNA
Juristisches und Sonstiges / Warum nicht überhaupt gleich flächendeckend DNA-Proben nehmen ? 3/4 aller Straftaten werden ja immerhin von Inländern begangen. (kurier.at)
Verkürzte Verjährung per Vertrag
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein neues Beispiel für die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen durch eine vertragliche Vereinbarung, die die Geltendmachung von Ansprüchen binnen sechs Monaten vorschreibt, findet sich in der Ent
Danke, Italien!
Heimspiel / So wie es derzeit aussieht, habt Ihr den korrupten und widerwärtigen Clown, der den italienischen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zwecks Mehrung seines eigenen Vermögens nur mit Füßen getreten hat, in die Wüste geschickt
Hat das Leben dann noch einen Sinn ?
Juristisches und Sonstiges / Mit großer Erschütterung habe ich im Kurier gelesen, dass der Musikantenstadel vor dem aus steht. Was kommt als nächstes ? Gehen die Lipizzaner in Pension ? Kommen die Sängerknaben kollektiv in den Stimmbruch ? Hilfe !!
10.000 Euro für die falsche Brille
iuranovit / In Italien wurde eine dänische Touristin beim Kauf einer gefälschten Sonnenbrille von der Polizei erwischt, jetzt drohen ihr 10.000 Euro Strafe. In der gesamten EU steigt die Zahl von Produktfälschungen. Quelle: derStandard
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