IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – Oktober 2009

Im Monat Oktober 2009 waren dies:

AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, wenn diese Werbung enthält. Hier weiterlesen… LG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer beim Upload rechtswidriger Videos Das Landgericht Hamburg hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Beschluss vom 05.12.2008 – Az.: 324 O 197/08) wie bereits einige andere Gerichte zuvor zur Störerhaftung von Webhostern geäußert. Im Fall des Hamburger Gerichts ging es dabei um YouTube, das größte Videoportal im Internet. Hier weiterlesen… AG München: Luftbildaufnahmen ohne individuelle Erkennbarkeit von Menschen zulässig Das Amtsgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom August 2009 (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09) zur Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen geäußert. Grundsätzlich greifen Luftbildaufnahmen eines Grundstücks in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers ein. Nach Ansicht der Münchner Richter gelte das jedoch dann nicht unmittelbar, wenn auf dem jeweiligen Photo keine einzelnen Menschen individuell zu erkennen seien. Hier weiterlesen… OLG Schleswig: Bestimmung des Streitwerts bei Online Stadtplänen In einem Fall von Anfang Juli hatte sich das OLG Schleswig (Beschluss v. 09.07.2009 – Az.: 6 W 12/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei rechtswidriger Nutzung eines Kartenausschnitts im Internet anzusetzen ist. Hier weiterlesen… BGH: Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates Unter Affiliate-Marketing versteht man eine Werbeform, an der sich Werbetreibende (sog. „Merchants“) und Partner („Affiliates“) in einem vom entsprechenden Anbieter angebotenen Online-Netzwerk beteiligen. Dabei setzen die Partner auf ihr… » Vollständiger Artikel