IT-Grundrecht - Bundesregierung überprüft Quellen-Telekommunikationsüberwachung
am 26.04.2008 von Weblawg.de... Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Online-Untersuchungen vom 27. Februar 2008 im Hinblick auf die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Das geht aus der Antwort (16/8689) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8570) hervor. Eine abschließende Aussage, ob eine Rechtsgrundlage für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der …
Bundesregierung beantwortet Fragen zur Quellen-TKÜ
Telemedicus / Die Bundesregierung hat auf eine erneute kleine Anfrage zum Thema „Rechtsstaatliche Probleme bei der Überwachung der Telekommunikation über das Internet“ geantwortet. Bereits im Oktober sah die FDP-Fraktion Klärungsbedarf bezüglich der D…
Handout zum Themenabend Telekommunikationsüberwachung
smartnuts / Beiliegend, wie versprochen, das Handout zur gestrigen Veranstaltung Telekommunikationsüberwachung im PDF Format. Sollte Interesse am Apple Keynote File bestehen, einfach hier melden.…
1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. …
Telefonüberwachung 2005 in Berlin rückläufig
Lichtenrader Notizen / Aus der Sitzung des Berliner Senats am 2. Mai 2006 (Pressemitteilung): Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Praxis der Telekommunikationsüberwachung n…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden un…
Bundespräsident soll Vorratsdatenspeicherung stoppen
Telekommunikation und Recht / Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert den Bundespräsidenten Horst Köhler in einem offenen Brief dazu auf, seine Unterschrift unter das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu verweigern. Die Vorratsdatenspeicherung s…
ULD S-H: Entwurf zu Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikationsüberwachung und heimliche Ermittlungsmaßnahmen ist europarechts- und verfassungswidrig
Schnüffelblog / Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat im Auftrag des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine ausführliche Stellungnahme zum Entwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekom…
“Überzogenes Sicherheitsdenken”
Handakte WebLAWg / Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Sokol, teilt mit, dass die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die folgende Entschließung gefasst haben: “Telekommunikationsüberwachung und heimliche Erm…
Telefonüberwachung in der Schweiz
strafprozess / Markus Steudler von der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über Pannen (und erstaunliche Lücken) bei der inzwischen zentralisierten Telekommunikationsüberwachung. Angesichts der in der Schweiz nicht publizierten Statistiken sind auch die…
» Weblawg.de: IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 - Pressemitteilung
» Weblawg.de: IT-Grundrecht - BVerfG Urteil 1 BvR 370/07 vom 27.Februar 2008
» Weblawg.de: Zypries: Online-Durchsuchung in engen Grenzen möglich
» Deutscher Bundestag: Im Bundestag notiert: Quellen-Telekommunikationsberwachung
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