ALG II – Beitragszuschuß auch zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
Schlosser Aktuell | 22. Dezember 2009 — Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Bremer Arbeitsgemeinsc…
Ist die nur anteilige Zahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen bei Hartz IV verfassungswidrig?
Diese Frage hat das LSG Niedersachsen-Bremen aufgeworfen. Nach deren Meinung würde die nur anteilige Übernahme von Beiträgen zu einer Senkung der Beträge zum Lebensunterhalt unter das verfassungsgarantierte Existenzminimum führen. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes wurde die entsprechende ARGE daher zur Übe…
» Vollständiger ArtikelThemen: Hartz IV , Niedersachsen , Bremen , Lsg , Krankenversicherung , Schlosser
Erschienen 23. Dezember 2009 auf http://www.rosskopf-langhans.de/der-blog/.
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Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung bei ALG II nicht zulässig
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 8. Juni 2010 — Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (LSG NSB L 15 AS 1048/09 …
Deckungslücke in der privaten Krankenversicherung bei ALG II
Rechtslupe | 26. Januar 2010 — Die derzeit im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II bestehende Deckungslücke bei privater Kranken- und Pflegeversicherung …
Hartz IV-Empfänger: Existenzminimum muss trotz Sanktionen gesichert sein
Medrecht-Blog | 18. November 2009 — Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hatentschieden, dass der Grundsicherungsträger (ARGE oder Kommune) grundsä…
Hessisches Landessozialgericht: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
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Hartz 4 Abwrackprämie Urteil: Bei Hartz IV-Empfängern muss bei Sanktionen Existenzminimum gesichert sein
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 23. November 2009 — Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) …
E-Commerce: Bewertungen bei eBay Teil 2
Rechtblog | 13. Mai 2006 — 4. Gerichtliche Durchsetzung: Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Grund liegt…
OLG Düsseldorf: Doch kein Problem mit ViBrAM
beck-blog | 31. März 2010 — Irgendwie ist die Verwertbarkeit der Messvideos noch immer ein Dauerbrenner. Während vor kurzem noch ein Senat des OLG Düsseldo…
Fiskus definiert Unterhalt neu
Steuerpraxis | 30. Juni 2010 — Bei Zahlungen an unterhaltspflichtige Personen erkennt das Finanzamt außergewöhnliche Belastungen an. Dabei sind aber Be…
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