Umkleidezeit Gleich Arbeitszeit: Umkleidezeit = Arbeitszeit?
Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer | 19. April 2010 — Weil ein Arbeitgeber von seinen Angestellten verlangte, die aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung zu tragende Firmenkleidun…
Dass nicht jeder Klamottenwechsel während der Arbeitszeit erfolgen darf ist klar: Schließlich kann ein Arbeitnehmer nicht im Schlafanzug im Büro erscheinen und sich dann dort erst einmal seine normale Tageskleidung anziehen und dem Arbeitgeber dann noch die dafür benötigte Zeit als Arbeitszeit berechnen.
Anders war jedoch ein Fall, den das Bundesarbeitsgericht vor drei Monaten zu entscheiden hatte. Hier stritten Arbeitgeber und Betriebsrat darüber, ob das An- und Ablegen von blau-gelber Dienstkleidung nun eigentlich in die Arbeitszeit fällt oder nicht (BAG vom 10.11.2009 – 1 ABR 54/08).
Der Arbeitgeber betreibt mehrere Einrichtungshäuser, in denen die meisten Mitarbeiter blau-gelbe Dienstbekleidung tragen müssen. Diese Kleidung können sie bereits auf dem Weg zur Arbeit tragen oder aber auch erst in einer Umkleide im Betrieb anlegen. Einige Mitarbeiter, die sich erst im Betrieb umziehen, sind vom Arbeitgeber ermahnt worden, weil sie erst nach dem Ablegen ihrer blau-gelben Dienstkleidung ausgestochen hätten.
Daraufhin schaltete sich der Betriebsrat ein: Schließlich hat der Betriebsrat über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen (§ 87 Absatz 1 Nr. 2 BetrVG).
Dies sieht auch das BAG so! Nach dessen Ansicht gehören Umkleidezeiten zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit zur Arbeitszeit, wenn das Umkleiden einem „fremden Bedürfnis“ dient und nicht zugleich ein eigenes Bedürfnis erfüllt. Das Ankleiden mit vorgeschriebe…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. Februar 2010 auf http://blog.betriebsrat.de.
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