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RA J. Melchior, Wismar | 5. Dezember 2011 — Ist die neue GEZ-Gebühr verfassungswidrig? Wie bei Golem http://www.golem.de/1112/88183.html nachzulesen ist, bezeichnet der Verfa…
Ist die neue GEZ-Gebühr verfassungswidrig?
Wie bei Golem nachzulesen ist, bezeichnet der Verfassungsrechtler Ingo von Münch die neue Haushaltsgebühr als verfassungswidrig.
Es gebe nicht wenige Menschen, die zwar gern Radio hörten, aber beispielsweise wegen kleiner Kinder im Haushalt Fernsehen ablehnten. Der Rundfunkbeitrag zwinge aber alle, Hörfunk und Fernsehen zu finanzieren. "Hierin liegt ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das vom Bundesverfassungsgericht als allgemeine Handlungsfreiheit verstanden wird", ar…
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Ingo von Münch über den geplanten Rundfunkbeitrag (GEZ)
rechtsanwalt.com | 13. Dezember 2011 — Ingo Münch, ehemaliger Kultur- und Wirtschaftssenator des Landes Hamburg bezeichnete in einem Beitrag für das Magazin FOCUS d…
Hartz – IV- Leistungen sind verfassungswidrig
Szary Blog | 10. Februar 2010 — Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat gestern entschieden, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsen…
EU-Richtline: Neue Werberegeln im Fernsehen ab 2009
blog ::: medienrecht-informationen | 1. Dezember 2007 — Das Europäische Parlament hat kürzlich heute neue Regeln für TV-Werbung und sowie die Produktplatzierung in Fernsehsendungen be…
Onlinedurchsuchung in NRW verfassungswidrig
RA-Blog | 27. Februar 2008 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute die im Verfassungsgesetz NRW vorgesehene "Online-Durchsuchung" für verfassungswidrig und da…
Bundesverfassungsgericht stoppt Vorratsdatenspeicherung
RA Kadelke | 2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig i…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog | 23. Mai 2006 — Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zuläs…
Die verfassungsrechtliche Stellung des Kindes
Handakte WebLAWg | 7. Januar 2008 — Das Grundgesetz (GG) kennt bislang keine speziellen Kinderrechte. Kinder werden zwar in Art. 6 GG erwähnt. Art. 6 Abs. 2 GG lau…
Hartz-IV-Sätze auf dem Prüfstand
Kanzlei Potthast Rechtsanwälte | 29. Oktober 2009 — Vor dem Bundesverfassungsgericht hat, wie angekündigt, am 20.10.2009 die Anhörung zu den Hartz-IV-Sätzen für etwa 1,7 Millionen…
Alkoholverkauf darf nachts verboten werden
LawBlog | 10. Juli 2010 — Das nächtliche Verkaufsverbot für Alkohol in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgeric…
GEZ: Verfassungsrechtler nennt Haushaltsgebühr verfassungswidrig -
Golem.de
Die neue Haushaltsabgabe, die die GEZ-Gebühr ablösen soll, stellt laut dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator einen "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" dar.
