Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
am 25.03.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht.
Um was ging es?
Der abgemahnte Händler (im Folgenden Beklagter genannt ) veräußerte gewerblich über die Internetplattform ebay Bodenlampen in Form von Pflastersteinen. Hierbei verwendete der Beklagte die folgende Widerrufsbelehrung:
"Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden widerrufsbelehrung nicht jedoch vor Erhalt der Ware zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: (
)
Eine Faxnummer gab der Beklagte im Rahmen seiner Widerrufsbelehrung nicht an. Die Klägerin war nun der Ansicht, dass der Beklagte mangels Angabe einer Faxnummer habe die Vorschriften zur Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher missachtet und gegen §§ 3, 4 Nr. 11, § 5 UWG verstoßen habe .
Der Verstoß des Beklagten sei auch erheblich, da eine Widerrufsmöglichkeit per Fax suggeriert werde, obwohl eine solche mangels Angabe der Faxnummer tatsächlich nicht zur Verfügung stehe. Hierdurch werde der Verbraucher am Vertrag festgehalten, so dass ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der ebenfalls gewerblich tätigen Klägerin entstehe. Ein Gegenstandswert i.H.v. 10.000 Euro sei angemessen.
Entscheidung des Landgerichts KemptenDas Landgericht Kempten (Az. 3 O 146/08, Urteil vom 26.02.2008) konnte vorliegend keinen erheblichen Wettbewerbsverstoß erkennen:
"Voraussetzung einer berechtigten Abmahnung ist ein nicht nur unerheblicher Verstoß im Sinne des § UWG. Ein solcher ist hier nicht gegeben. Dabei …
LG Kempten (Allgäu): Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist ein nicht nur unerheblicher Verstoß im Sinne von § 3 UWG. Dabei ist ein Na…
LG Kempten: Fax kein must-have für Händler!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Eine von vielen - an sich unnötigen - (Detail-) Fragen des Fernabsatzrechts ist, ob die Angabe einer Faxnummer innerhalb der Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers zwingend mit anzuführen ist. Das LG Kempten hat seine Antwort darau…
Oberlandesgericht Stuttgart nimmt zur Widerrufsbelehrung bei eBay Stellung
Die herrschende Meinung / Die Verpflichtung zur Belehrung über die "Bedingungen" und "Einzelheiten der Ausübung" des Widerrufs umfasst den Hinweis darauf, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Zugang einer Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Di…
LG Dortmund: Zur Form und zum Inhalt der Verbraucher-Widerrufsbelehrung im Rahmen von eBay-Geschäften (hier: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Wertersatzpflicht bei Verschlechterung von Waren, Textform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Verkäufen über die Auktionsplattform eBay ist eine ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers in Textform vor Vertragsschluss ausgeschlossen. Die zusammen mit dem Warenangebot vor Vertragsschluss ins Internet gestellte Belehrung erfüllt…
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung im Internethandel - Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Widerrufsbelehrung in der es lediglich heißt Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung verstößt gegen die Belehrungspflichten der §§ 312c, 312d, 355 BGB und ist wettbewerbswidrig. <br><br> 2. Aus § 312 d A…
OLG Hamburg: Faxnummer muss nicht zwingend in Impressum oder der Widerrufsbelehrung enthalten sein!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das OLG Hamburg hatte zu klären, ob ein Onlinehändler zwingend eine Faxnummer in seinem Impressum und seiner Widerrufsbelehrung anzugeben hat. Dies sei aber jedoch nicht der Fall. Das OLG Hamburg (Beschluss v. 05.07.2007, Az. 5 W 77/0…
Faxnummer als Pflichtangabe?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Abmahnwahn im Zusammenhang mit den fernabsatzrechtlichen Informations- und Belehrungspflichten treibt bisweilen seltsame Blüten. Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Angabe einer Faxnummer bei Fernabsatzverträgen…
Wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Geht es um das fernabsatzrechtliche Widerrufs- bzw. Rückgaberecht, stellt sich eine Vielzahl von Detailfragen, die oftmals unterschiedlich durch die Gerichte beurteilt werden. Noch lange nicht sind die sich ergebenden Fragen höchstrichterli…
