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Ist die steuerfreie Abgeordnetenpauschale verfassungsgemäß?

am 18.10.2006 von http://www.steuerrechtblog.de

BFH-Beschluss vom 21.09.2006 - VI R 81/04
Der 6. Senat des Bundesfinanzhof (BFH) erwägt die Vorlage der Frage “Ist die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete nach § 3 Nr. 12 EStG i.V.m. § 12 AbgG verfassungsgemäß?” an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und hat hierzu zur Einschätzung der Frage mit o.g. Beschluss das Bundesfinanzministerium (BMF) zum Beitritt zum Verfahren ersucht. Verfassungsrechtliche Zweifel existieren in der Literatur hierzu bereits seit längerem.
Hierzu die Pressemeldung Nr. 55 des BFH:
“Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Beschlüssen vom 21. September 2006 (VI R 81/04; u.a.) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrensbeteiligten und kann sich in den Verfahren äußern und eigene Anträge stellen.
Sein Ersuchen hat der Lohnsteuersenat des BFH mit verfassungsrechtlichen Bedenken begründet, die gegen die gesetzlich bestimmte Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Abgeordnete (§ 3 Nr. 12 des Einkommensteuergesetzes und § 12 des Abgeordnetengesetzes) erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht habe u.a. im sogenannten Diätenurteil die aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abgeleiteten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen für steuerfreie Aufwandspauschalen gezogen. Danach müsse gewährleistet sein, dass die Steuerfreiheit nur Bezüge zum Ausgleich von einkommensteuerlich absetzbarem, wirklich entstandenem und auch sachlich angemessenem Erwerbsaufwand erfasse.
Im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der BFH das BMF gebeten, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. So insbesondere, ob und ggfs. an Hand welcher Erfahrungswerte der Gesetzgeber von einem jährlichen Erwerbsaufwand eines Abgeordneten in Höhe der steuerfreien Kostenpauschale von …

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